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Koordination

PM: Studierende in Finanznot, BMBF moralisch bankrott

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) präsentierte Darlehenslösung für die ca. 750 000 durch die Coronakrise in Existenznot geratenen Studierenden beweist die Unkenntnis der studentischen Lebensrealitäten durch das BMBF. Zahlreiche Fragen über die Studienkredite der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) bleiben weiterhin ungeklärt.

“Durch eine unverschuldete Situation sind deutschlandweit Studierende in finanzielle Notlagen geraten. Die Darlehenslösung von Frau Karliczek zwingt die Studierenden nun in die Verschuldung, wenn sie das Studium nicht abbrechen wollen. Gleichzeitig reicht der von der Ministerin vorgeschlagene maximale Betrag von 650 € je nach Studienort kaum für das Überleben zahlreicher Studierender.  Die aktuell existierenden Beschränkungen der KfW-Studienkredite bezüglich des Fachsemesters, des Alters und der Staatsangehörigkeit müssen gestrichen werden. Nur so kann Frau Karliczek ihr Wort halten, dass einzig die Immatrikulationsbescheinigung und Identifikation zur Antragstellung notwendig sind. Da die Antragstellung nur bis zum 10. Semester möglich ist, sind Studierende in Staatsexamens- und Diplomstudiengängen mit Regelstudienzeiten von 10 Semestern direkt benachteiligt. 60% aller Studierenden absolvieren ihr Studium nicht in Regelstudienzeit, eben weil sie sich oft neben dem Studium selbst finanzieren müssen und dies kein Zubrot darstellt wie behauptet wurde.”
Katrin Lögering, Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)

“Der Beginn der Zahlung ist laut Frau Karliczek ab Antragstellung und damit ab 8. Mai möglich. Die Tagesschau berichtete jedoch, dass die Gelder erst ab dem 1. Juni fließen sollen. Die Ministerin muss hier Wort halten und die Auszahlung noch im Mai sicherstellen.”
Stephan Buchberger, Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen)

“Wir begrüßen hingegen die Aufstockung der Hilfsfonds der Studierendenwerke. Es ist ein Erfolg der Studierendenvertretungen, dass nach über sechs Wochen die Forderung nach einer Soforthilfe in Form eines Zuschusses für bedürftige Studierende unabhängig von ihrem BAföG Anspruch auf der politischen Ebene zumindest in Teilen umgesetzt wurde. Uns ist weiterhin wichtig, dass die Förderung über die Nothilfefonds an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, ihre Höhe muss flexibel und im Maximalsatz existenzssichernd sein. Die 55.000 Zeichnungen der Petition “Soforthilfe für Studierende Jetzt!” belegen, dass der Bedarf dringend ist.”
Maximilian Frank, Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern)

“Angesichts der Förderlücke der Bedingungen des KfW Kredits ist davon auszugehen, dass Studierende schnell die Zuschüsse der Darlehensfonds der Studiwerke in Anspruch nehmen. Für hunderttausende betroffene Studierende reichen die 100 Millionen dann jedoch bei weitem nicht aus.  Warum hier nicht die Flexibilität im Bundeshaushalt genutzt wird, in dem über 900 Millionen Restmitteln des BAföG vorhanden sind, erschließt sich uns nicht. Es ist abzusehen, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Jobmöglichkeiten im Sommer nicht plözlich bessern werden, Studierende werden auch in den kommenden Monaten vor Finanzierungsproblemen stehen.”
Raffael Plum, Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP)

Für ausländische Studierende sollen laut der Ministerin Kredite ab 1. Juli zur Verfügung stehen.

“Das BMBF verkennt die Finanzierungssituation für ausländische Studierende völlig. Der Zugang zum Studienkredit für ausländische Studierende ab Juli ist praktisch die Aufforderung zum Studienabbruch. Hier entsteht eine Finanzierungslücke von zwei Monaten. Wir erwarten daher, dass unter Hochdruck daran gearbeitet wird, den Zugang für internationale Studierende so früh wie möglich zu öffnen. Ebenfalls ist klar, dass auch internationale Studierende weiterhin Zugang zu den Notfallfonds der Studierendenwerke haben müssen!”
Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)

PM LaStuVen Covid19Herunterladen

Positionspapier zur COVID-19-Pandemie

Durch die Covid-19-Pandemie sind viele Studierende in eine massive Notlage geraten und wissen nicht, wie sie angesichts dessen ihren Lebensunterhalt – auch kurzfristig – finanzieren und ihr Studium fortsetzen können. Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch Nebenjobs, vor allem in den derzeit am stärksten betroffenen Gewerben, wie der Gastronomie, und sind meistens von Unterstützung über das Kurzarbeitergeld ausgenommen. Aber auch die für viele Studierende noch immer unerlässliche finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern bricht nun vielfach ersatzlos weg. Die prekäre Lebensrealität vieler Studierender und die oft verzerrte öffentliche Wahrnehmung derer wird nun sichtbar. Durch die Pandemie hervorgerufene psychischen Folgen werden durch entstehende Existenzängste noch befördert.

Derweil beginnt derzeit das Sommersemester an den Hochschulen ohne Präsenzbetrieb und durch digitale Lehre. Es tritt offen zu Tage, dass weder die Länder, die Hochschulen, Lehrende noch Studienende hierauf ausreichend vorbereitet sind. Die Versäumnisse in der Digitalisierung der letzten Jahre werden nun deutlich. Hier gilt es nun gezielt und koordiniert nachzurüsten. Mängel müssen klar benannt und angegangen werden.

Die LandesAStenKonferenz RLP stellt darum im Folgenden Forderungen zur Ausgestaltung des Sommersemesters und der Finanzhilfen an Studierende. Ihr ist bewusst, dass zu der durch die Pandemie hervorgerufenen Lage kein Plan in der Schublade liegt, auf den Entscheidungsträger*innen einfach zurückgreifen können. Dennoch sind jetzt schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Monatliche Zahlungen sind bereits jetzt (über-)fällig, weswegen akuter Handlungsbedarf besteht. Umso wichtiger ist es nun, die Einschätzung der betroffenen Gruppe selbst zu berücksichtigen.

Wir begrüßen die bisherige Kooperation mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz und die erkennbare Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger*innen für die Situation der Studierenden.

Die LAK RLP verhält sich solidarisch mit den anderen LandesStudierendenVertretungen der Bundesländer und strebt eine gemeinsame Positionierung an.

Die LAK RLP solidarisiert sich mit dem Aktionsbündnis Solidarsemster und verweist im Weiteren auf die Punkte unter solidarsemster.de.

Positionspapier LAK-RLP Covid19 20-04Herunterladen

Offener Brief an die Landesregierung: SARS-CoV-2: Unterstützung für Studierende

Sehr geehrte Frau Dreyer,
sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

wir möchten Sie mit diesem Schreiben auf die Situation vieler Studierender aufmerksam machen, die unter der Corona-Pandemie leiden. Neben der Unsicherheit bezüglich Klausuren, Hausarbeiten und der Gestaltung des nächsten Semesters, besteht für viele Studierende ein akutes Finanzierungsproblem. Es ist durchaus üblich, dass Studierende sich ihr Studium nur deshalb leisten können, weil sie einen Nebenjob haben. Grund hierfür ist neben der völlig unzureichenden Ausfinanzierung durch BAföG insbesondere der angeheizte Wohnungsmarkt. Gerade Studierende arbeiten nun aber aushilfsweise in kleineren Läden, Kneipen oder Restaurants. Diese Jobs gehen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verloren. (…)

Offener Brief Landesregierung Covid-19 Herunterladen

PM: Neuwahlen des Vorstandes

Auf der letzten Mitgliederversammlung der LAK RLP am 07.02.2020 in Kaiserslautern fanden die Neuwahlen zum Vorstand statt. Die LandesAStenKonferenz ist ein Zusammenschluss aller Verfassten Studierendenschaften der rheinland-pfälzischen Hochschulen und Universitäten auf Grundlage des Hochschulgesetzes undvertritt die 123.000 rheinland-pfälzischen Studierenden gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen.

Der AStA der Universität Trier wurde für das Amt der Koordination zum vierten Mal in Folge wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung war mit 11 von 15 Mitgliedern gut besucht. Der AStA der Uni Trier bedankt sich hiermit für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Ebenso dankt der Trierer AStA den Mitbewerbern des AStA der JGU Mainz für ihre Kandidatur. Die Koordination begrüßt dieses Engagement und freut sich auf die gute weitere Zusammenarbeit, die sich bereits abzeichnet.
Auch wird dem AStA der TU Kaiserslautern gedankt, welcher auch dieses Jahr das Amt der Kasse übernimmt.

Die Koordination wird federführend durch ein fünfköpfiges Team im AStA der Universität Trier wahrgenommen. Darüber hinaus unterstützt wird das Team hierbei durch den gesamten AStA, welcher in dieser Legislatur durch eine breite Koalition aus Campus Grün, Linke Liste, Juso Hochschulgruppe, Volt Hochschulgruppe und der Freiten Tunten Partei (FTP) getragen wird.

Der AStA der Uni Trier ist in seiner Bewerbung mit dem Ziel angetreten verstärkt die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf die Agenda zu setzen. In diesen Themenbereichen wird beim Hochschulstandort RLP Nachholbedarf gesehen. Kernaufgabe für das Amtsjahr sieht die Koordination neben der Vernetzung und Koordinierung zwischen den ASten und der Vertretung gegenüber Dritten, eine stete Professionalisierung der Strukturen der LAK, eine Begleitung der Prozesse zur Hochschulgesetzesnovelle, sowie das Erreichen einer erhöhten Transparenz und Dynamik in den Verhandlungen zum landesweiten Semesterticket.

Die Koordination ist für Anfragen erreichbar unter koordination@lak-rlp.org.

Positionspapier zur Hochschulgesetzesnovelle (2)

Positionspapier zum Referent:innenentwurf eines neuen Hochschulgesetztes vom Juni 2020.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz begrüßt die Novellierungdes Hochschulgesetzes. Im Zusammenhang mit dem Hochschulzukunftsprogramm wurde festgestellt, dass das Hochschulsystemin Rheinland-Pfalz einige Anpassungen benötigt, damit es den vergangenund zukünftigen Entwicklungen standhalten und diese zur Innovation nutzenkann. Viele der Änderungen sehen wir als positiven Wandel an, jedoch reichen sie zum Teil nicht weit genug. Es gibt weiterhin Bereiche im Hochschulgesetz, welche einen grundlegenden Wandel benötigen. Einer der prägnantesten Bereiche ist die Demokratisierung der Hochschulgremien, unter denen beispielsweise das Themen Parität im Senat oder studentische Vize-Präsidentinnen fallen. Ebenso wichtig ist für uns die Abschaffung derAnwesenheitspflichten. In den nachfolgenden Positionierungen zu den Paragraphen sind die Paragraphen nach dem Referentinnenentwurf Stand 19.02.2019 maßgeblich. Es werden zu Paragraphen Anmerkungen gemacht, welche wir kritisieren oder besondersunterstützenwert finden. Alle Paragraphen, welche geändert wurden, aber nicht in diesem Positionspapier kommentiert werden, stellen aus Sicht der LAK keine herausragende Interessen der Studierende dar. Bei Fragen zu dem Positionspapier, steht die Koordination der LAK als Ansprechpartnerin zur Verfügung. […]

Positionspapier LAK HochSchG Referentenentwurf 11-2019Download

Positionspapier zur BAföG-Gesetzesnovelle

Die Bundesregierung plant unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine BAföG-Gesetzesnovelle im Jahr 2019. Aus Sicht der Bundesregierung soll diese Reform eine Trendwende schaffen. Die LandesAstenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz bewertet die vorliegende Reform als schwachen Fortschritt, sieht jedoch bei weitem keine versprochene Trendwende. Die angedachten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz und können den Reformstau der letzten Jahre nicht auffangen. Um ein zukunftsfestes BAföG zu erreichen, stellt die LAK Rheinland-Pfalz folgende Forderungen auf. […]

Positionspapier LAK BaföG 04-2019Download

PM: Wissenschaftsminister gefährdet die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

Die rheinland-pfälzischen Studierendenschaften kritisieren das Vorgehen des Ministers Prof. Dr. Wolf beim Hochschulzukunftsprogramm als intransparent und ergebnislos.

Die Landesregierung hat mit dem Hochschulzukunftsprogramm im April 2017 einen Prozess zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Im April 2018 wurde der Bericht der einberufenen Expertenkommission zur Evaluation der Hochschullandschaft vorgestellt. Der Bericht stellt fest, „dass die Zahl der Studierenden mittelfristig zurückgehen wird, wenn Land und Hochschulen keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergreifen“ .

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen durch eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen festgelegt werden. Zur Erarbeitung wurden Arbeitskreise gegründet, die durch Hochschulleitungen und das Ministerium besetzt wurden. Hier wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft der rheinland-pfälzischen Hochschulen ausgehandelt.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisiert dieses Vorgehen als landesweiter Zusammenschluss der Studierendenschaften scharf. Der Prozess ist intransparent gestaltet und konkrete Ergebnisse sind nicht erkennbar. Es herrscht Verständnis dafür, dass der Aushandlungsprozess komplex ist, aber durch das momentane Vorgehen wird aus Sicht der Studierenden der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz keine positive Trendwende erleben. So hat sich bei mehreren Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister kein klarer Plan des Ministeriums abgezeichnete.

Hierzu sagt Luca Wagner, Teil der Koordination der LAK: „Wir fordern von Herrn Minister Prof. Dr. Wolf, die Studierenden bei der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung zu beteiligen. Mit 123.000 Studierenden sind wir die deutlich größte Gruppe an den Hochschulen und sind unmittelbar von den Auswirkungen betroffen. Zudem sind wir Experten in eigener Sache und wissen am besten, wie Rheinland-Pfalz für Studierende attraktiv gemacht werden kann. Wenn die Studierendenvertretungen lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweckt dies den Eindruck einer Scheinbeteiligung.“

PM_LAK_HZP-12-02-19Herunterladen

Forderungen zum Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm (HZP) beschäftigt und hat fünf zentrale Forderungen aufgestellt. Im Vorfeld hat sich die LAK bei der Erarbeitung des Berichts eingebracht. Als LAK haben wir ein Positionspapier mit der studentischen Sichtweise zum HZP verabschiedet und der Expertenkommission zur Verfügung gestellt. Dieses haben wir jeweils in einem Gespräch mit Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und Herrn Prof. Dr. Burkhart vorgestellt. Im HZP wird davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mittelfristig sinken werden. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, muss der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz attraktiver werden. Als Expert*innen in eigener Sachen möchten wir daran mitwirken und einen Beitrag zur Verbesserung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Die folgenden fünf Forderungen sehen wir als Vertretung der 123.000 Studierenden in Rheinland-Pfalz als zentral für zukünftige Verbesserungen an. Diese Forderungen sind als Ergänzung des oben genannten Positionspapiers der LAK zu verstehen. Wir haben uns bei diesen Forderungen auf Themen beschränkt, welche alle Studierendenschaften in Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen. Vorschläge des HZP, welche nur einzelne Standorte betreffen, möchten wir als LAK nicht kommentieren. Wir fordern aber Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und das MWWK dringend dazu auf, dass sie bei diesen Vorschlägen auch die Meinung der Studierendenvertretungen vor Ort anhören und mit einfließen lassen. In diesem Rahmen ist die Koordination der LAK auch gerne bereit, den entsprechenden Kontakt herzustellen. Abschließend hoffen wir auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem MWWK und den Studierenden in Rheinland-Pfalz.

Forderungen LAK HZP Bericht 18-08Herunterladen

Positionspapier zum Landesweiten Semesterticket

Die LandesAStenKonferenz macht sich stark für ein landesweites Semesterticket für die rheinland-pfälzischen Studierenden. Für uns ist klar, dass dieses für den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz eingeführt werden muss. Betrachtet man die Entwicklungen in anderen Bundesländern, so stellt man fest, dass es überall Bestrebungen oder auch schon Umsetzungen gibt, ein solches einzuführen. Als Erfolgsmodell gilt das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen, in welchem alle Studierende den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. Um also die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Hochschulstandorts zu erhalten, ist ein solches, finanziell erschwingliches, Semesterticket erforderlich. […]

Positionspapier LAK Landesweites Semesterticket 08-19Download

Positionspapier zum Hochschulzukunftsprogramm

Mit Blick auf den Prozess und die Zielsetzung des Hochschulzukunftsprogramms fordert die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz die stärkere Demokratisierung der Hochschullandschaft. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind bei Weiterentwicklungen im Hochschulbereich auf die gleiche Weise einzubeziehen wie Personen aus der Hochschulleitung.

Die Expertenkommission des Hochschulzukunftsprogramms ist bis auf wenige Ausnahmen mit Leitungspersonal von Hochschulen und Forschungsinstituten besetzt. Es sind weder Studierende noch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen vertreten. Diese Statusgruppen der Hochschule werden von den Experteninnen separat zu Rate gezogen, haben jedoch kein Mitspracherecht bei den Sitzungen der Kommission und bleiben daher nicht angemessen berücksichtigt.

Eine partizipativ-demokratische und ganzheitliche Arbeit an der Entwicklung der Hochschulen des Landes kann anders aussehen! Die Mitgliederinnen aller Statusgruppen – gerade auch Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – sind schließlich Expertinnen, was die Entwicklung eines Zukunftsprogramms für Hochschulen in Rheinland-Pfalz angeht.

So wäre es möglich, nicht nur in einer Kommission der Hochschulleitungen, sondern auch in Arbeitskreisen – zusammengesetzt aus allen Statusgruppen – zu den Themen: Lehre, Forschung, Infrastruktur etc. eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und bei Vorschlägen zur Weiterentwicklung „aus den Vollen“ der lebendigen Erfahrung an den Hochschulen des Landes zu schöpfen. Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, soll ein Arbeitskreis bestehend aus allen Statusgruppen der Hochschulen gegründet werden. Damit wird eine langfristige Einbindung der Studierenden in den Prozess der Hochschulentwicklung ermöglicht.

Weiterhin ist dieses vorliegende Positionspapier eine erste Fassung zum Hochschulzukunftsprogramm. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz versteht dies als Prozess, welcher aus einem langfristigen Dialog besteht. Auch ist der Meinungsbildungsprozess zu allen Themen in der LAK noch nicht vollständig abgeschlossen.

Positionspapier LAK Hochschulzukunftsprogramm 17-09Herunterladen