Positionspapiere

Stellungnahme zum Neustrukturierunggesetz

Stellungnahme zum Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten zum Anhörungsverfahren im Ausschuss für Wissenschaft Weiterbildung und Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nimmt die Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz in konsensualer Abstimmung mit den betroffenen Studierendenvertretungen aus Kaiserlautern, Koblenz und Landau zu dem Gesetzentwurf Stellung.     

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten führt die im April 2017 begonnene Analyse der Hochschullandschaft, die darauf aufbauenden Empfehlungen zum Hochschulsystem aus dem April 2018 sowie die Entscheidung des Ministerrats im Februar 2019 zur Verselbständigung des Universitätsstandorts Koblenz und der Zusammenführung des Standorts Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern im Sinne des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) konsequent fort. Mit den Hochschulleitungen wurde sich auf ein Eckpunktepapier für den Strukturprozess verständigt. Dieses Papier bildet die Grundlage für den nun vorliegenden Gesetzentwurf.

Zum 1. März 2021 soll der Hochschulrat der zukünftigen Technischen Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau gebildet werden. Von den Standorten sollen jeweils drei Personen in das Gremium entsandt werden. Diese Vorgabe lässt eine adäquate Vertretung der vier Statusgruppen (Hochschullehrende, Studierende, akademische Beschäftigte, nicht wissenschaftlich Beschäftigte) nicht zu. Die Zahl der universitären Mitglieder ist somit um je eine Person je Standort zu erhöhen. Erfahrungsgemäß ist es die Statusgruppe der Studierenden, die aufgrund ihrer ebenfalls geringen Repräsentation im Senat auf eine adäquate Vertretung ihrer Interessen verzichten müssen. Darüber hinaus sollte die Amtsdauer des studentischen Mitglieds von zwei auf ein Jahr verringert werden und damit an die üblichen universitären Amtszeiten angepasst werden.

Der Leitung der zukünftigen Technischen Universität kommt eine wesentliche Rolle für den Erfolg dieser zu. Ihre Entscheidungen werden maßgeblich für das gelingende Zusammenwachsen, die neue Identität, den Erfolg insgesamt sein. Den Fall des im Gesetzentwurf dargelegte Übergangsmodells im Fall einer fehlenden Verständigung zwischen Kaiserslautern und Landau gilt es zu vermeiden. Wenn überhaupt, darf dieses allenfalls für einen kurzen Zeitraum zur Anwendung kommen und keinesfalls die Grundlage für eine dauerhafte Governancestruktur bilden. Eine solche Organisation würde Standortdenken fördern und einer ganzheitlichen Strategie für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Weg stehen.

In der Novellierung des Landeshochschulgesetzes wurde erneut nicht der langjährigen studentischen Forderung einer 1/3 Besetzung der Senate mit studentischen Mitgliedern nachgekommen, die auch von der Landes-ASten-Konferenz vertreten wird. Das vorliegende Gesetz verpasst ebenfalls die Chance, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um progressive Wege hin zu einer umfassenden Partizipation der Studierenden zu gehen. Thüringen hat dies eingeführt und zeigt, wie eine Repräsentation der Studierenden im Senat adäquat möglich ist. Insbesondere im Entstehen von neuen Universitäten ist die gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen Grundstein für eine erfolgreiche Identitätsbildung in Forschung und Lehre.

Den betroffenen Studierendenschaften bleiben Zweifel am Gesetz hinsichtlich der zugesicherten finanziellen Mittel, die das Ministerium für den Transformationsprozess veranschlagt hat. Die im Gesetz erwähnte Summe von acht Millionen Euro wird nicht ausreichen, um einen Zusammenschluss von Landau und Kaiserslautern sowie gleichzeitig die Eigenständigkeit der Universität Koblenz adäquat zu ermöglichen. Im bisherigen Gesamtprozess wurde durch das MWWK stets eine konkrete Schätzung anfallender Kosten vermieden. Die ministerielle Haltung findet sich nun auch im Gesetzentwurf wieder. Statt einen exakten Kostenrahmen zu benennen, gibt es lediglich eine Zusage für eine Kostenübernahme in Höhe der genannten Summe. Es bedarf aber dringend Planungssicherheit an allen drei Campus, die mit der zugesicherten Summe nicht gewährleistet ist. Unsicherheiten über die Zukunft der Einrichtungen, finanzieller wie sonstiger Art, führen zu einem Verlust der Attraktivität der Standorte und des Bildungsstandorts RLP. Lehrende und Studierende müssen nach wie vor und zu jedem Zeitpunkt des Prozesses Klarheit über Berufs- und Studienperspektiven haben. Es ist zu erwarten, dass die gegenwärtig laufende Kostenschätzung für die Transformation durch das HIS-Institut für Hochschulentwicklung ebenfalls einen deutlich höheren Bedarf ermittelt. Alle drei Studierendenschaften sehen die bisher ungenügend geregelte Finanzierung als die größte Herausforderung in Bezug auf das Gesetz an. Nur nach Klärung dieses Problems, werden die Bestimmungen im Entwurf den Erfolg der zwei neuen Universitäten ermöglichen.

Positionspapier zur COVID-19-Pandemie

Durch die Covid-19-Pandemie sind viele Studierende in eine massive Notlage geraten und wissen nicht, wie sie angesichts dessen ihren Lebensunterhalt – auch kurzfristig – finanzieren und ihr Studium fortsetzen können. Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch Nebenjobs, vor allem in den derzeit am stärksten betroffenen Gewerben, wie der Gastronomie, und sind meistens von Unterstützung über das Kurzarbeitergeld ausgenommen. Aber auch die für viele Studierende noch immer unerlässliche finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern bricht nun vielfach ersatzlos weg. Die prekäre Lebensrealität vieler Studierender und die oft verzerrte öffentliche Wahrnehmung derer wird nun sichtbar. Durch die Pandemie hervorgerufene psychischen Folgen werden durch entstehende Existenzängste noch befördert.

Derweil beginnt derzeit das Sommersemester an den Hochschulen ohne Präsenzbetrieb und durch digitale Lehre. Es tritt offen zu Tage, dass weder die Länder, die Hochschulen, Lehrende noch Studienende hierauf ausreichend vorbereitet sind. Die Versäumnisse in der Digitalisierung der letzten Jahre werden nun deutlich. Hier gilt es nun gezielt und koordiniert nachzurüsten. Mängel müssen klar benannt und angegangen werden.

Die LandesAStenKonferenz RLP stellt darum im Folgenden Forderungen zur Ausgestaltung des Sommersemesters und der Finanzhilfen an Studierende. Ihr ist bewusst, dass zu der durch die Pandemie hervorgerufenen Lage kein Plan in der Schublade liegt, auf den Entscheidungsträger*innen einfach zurückgreifen können. Dennoch sind jetzt schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Monatliche Zahlungen sind bereits jetzt (über-)fällig, weswegen akuter Handlungsbedarf besteht. Umso wichtiger ist es nun, die Einschätzung der betroffenen Gruppe selbst zu berücksichtigen.

Wir begrüßen die bisherige Kooperation mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz und die erkennbare Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger*innen für die Situation der Studierenden.

Die LAK RLP verhält sich solidarisch mit den anderen LandesStudierendenVertretungen der Bundesländer und strebt eine gemeinsame Positionierung an.

Die LAK RLP solidarisiert sich mit dem Aktionsbündnis Solidarsemster und verweist im Weiteren auf die Punkte unter solidarsemster.de.

Positionspapier zur Hochschulgesetzesnovelle (2)

Positionspapier zum Referent:innenentwurf eines neuen Hochschulgesetztes vom Juni 2020.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz begrüßt die Novellierungdes Hochschulgesetzes. Im Zusammenhang mit dem Hochschulzukunftsprogramm wurde festgestellt, dass das Hochschulsystemin Rheinland-Pfalz einige Anpassungen benötigt, damit es den vergangenund zukünftigen Entwicklungen standhalten und diese zur Innovation nutzenkann. Viele der Änderungen sehen wir als positiven Wandel an, jedoch reichen sie zum Teil nicht weit genug. Es gibt weiterhin Bereiche im Hochschulgesetz, welche einen grundlegenden Wandel benötigen. Einer der prägnantesten Bereiche ist die Demokratisierung der Hochschulgremien, unter denen beispielsweise das Themen Parität im Senat oder studentische Vize-Präsidentinnen fallen. Ebenso wichtig ist für uns die Abschaffung derAnwesenheitspflichten. In den nachfolgenden Positionierungen zu den Paragraphen sind die Paragraphen nach dem Referentinnenentwurf Stand 19.02.2019 maßgeblich. Es werden zu Paragraphen Anmerkungen gemacht, welche wir kritisieren oder besondersunterstützenwert finden. Alle Paragraphen, welche geändert wurden, aber nicht in diesem Positionspapier kommentiert werden, stellen aus Sicht der LAK keine herausragende Interessen der Studierende dar. Bei Fragen zu dem Positionspapier, steht die Koordination der LAK als Ansprechpartnerin zur Verfügung. […]

Positionspapier zur BAföG-Gesetzesnovelle

Die Bundesregierung plant unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine BAföG-Gesetzesnovelle im Jahr 2019. Aus Sicht der Bundesregierung soll diese Reform eine Trendwende schaffen. Die LandesAstenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz bewertet die vorliegende Reform als schwachen Fortschritt, sieht jedoch bei weitem keine versprochene Trendwende. Die angedachten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz und können den Reformstau der letzten Jahre nicht auffangen. Um ein zukunftsfestes BAföG zu erreichen, stellt die LAK Rheinland-Pfalz folgende Forderungen auf. […]

Positionspapier zum Landesweites Semesterticket

Die LandesAStenKonferenz macht sich stark für ein landesweites Semesterticket für die rheinland-pfälzischen Studierenden. Für uns ist klar, dass dieses für den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz eingeführt werden muss. Betrachtet man die Entwicklungen in anderen Bundesländern, so stellt man fest, dass es überall Bestrebungen oder auch schon Umsetzungen gibt, ein solches einzuführen. Als Erfolgsmodell gilt das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen, in welchem alle Studierende den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. Um also die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Hochschulstandorts zu erhalten, ist ein solches, finanziell erschwingliches, Semesterticket erforderlich. […]

Positionspapier zum Hochschulzukunftsprogramm

Mit Blick auf den Prozess und die Zielsetzung des Hochschulzukunftsprogramms fordert die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz die stärkere Demokratisierung der Hochschullandschaft. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind bei Weiterentwicklungen im Hochschulbereich auf die gleiche Weise einzubeziehen wie Personen aus der Hochschulleitung.

Die Expertenkommission des Hochschulzukunftsprogramms ist bis auf wenige Ausnahmen mit Leitungspersonal von Hochschulen und Forschungsinstituten besetzt. Es sind weder Studierende noch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen vertreten. Diese Statusgruppen der Hochschule werden von den Experteninnen separat zu Rate gezogen, haben jedoch kein Mitspracherecht bei den Sitzungen der Kommission und bleiben daher nicht angemessen berücksichtigt.

Eine partizipativ-demokratische und ganzheitliche Arbeit an der Entwicklung der Hochschulen des Landes kann anders aussehen! Die Mitgliederinnen aller Statusgruppen – gerade auch Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – sind schließlich Expertinnen, was die Entwicklung eines Zukunftsprogramms für Hochschulen in Rheinland-Pfalz angeht.

So wäre es möglich, nicht nur in einer Kommission der Hochschulleitungen, sondern auch in Arbeitskreisen – zusammengesetzt aus allen Statusgruppen – zu den Themen: Lehre, Forschung, Infrastruktur etc. eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und bei Vorschlägen zur Weiterentwicklung „aus den Vollen“ der lebendigen Erfahrung an den Hochschulen des Landes zu schöpfen. Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, soll ein Arbeitskreis bestehend aus allen Statusgruppen der Hochschulen gegründet werden. Damit wird eine langfristige Einbindung der Studierenden in den Prozess der Hochschulentwicklung ermöglicht.

Weiterhin ist dieses vorliegende Positionspapier eine erste Fassung zum Hochschulzukunftsprogramm. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz versteht dies als Prozess, welcher aus einem langfristigen Dialog besteht. Auch ist der Meinungsbildungsprozess zu allen Themen in der LAK noch nicht vollständig abgeschlossen.