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Koordination

PM: Neuwahlen des Vorstandes

Auf der letzten Mitgliederversammlung der LAK RLP am 07.02.2020 in Kaiserslautern fanden die Neuwahlen zum Vorstand statt. Die LandesAStenKonferenz ist ein Zusammenschluss aller Verfassten Studierendenschaften der rheinland-pfälzischen Hochschulen und Universitäten auf Grundlage des Hochschulgesetzes undvertritt die 123.000 rheinland-pfälzischen Studierenden gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen.

Der AStA der Universität Trier wurde für das Amt der Koordination zum vierten Mal in Folge wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung war mit 11 von 15 Mitgliedern gut besucht. Der AStA der Uni Trier bedankt sich hiermit für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Ebenso dankt der Trierer AStA den Mitbewerbern des AStA der JGU Mainz für ihre Kandidatur. Die Koordination begrüßt dieses Engagement und freut sich auf die gute weitere Zusammenarbeit, die sich bereits abzeichnet.
Auch wird dem AStA der TU Kaiserslautern gedankt, welcher auch dieses Jahr das Amt der Kasse übernimmt.

Die Koordination wird federführend durch ein fünfköpfiges Team im AStA der Universität Trier wahrgenommen. Darüber hinaus unterstützt wird das Team hierbei durch den gesamten AStA, welcher in dieser Legislatur durch eine breite Koalition aus Campus Grün, Linke Liste, Juso Hochschulgruppe, Volt Hochschulgruppe und der Freiten Tunten Partei (FTP) getragen wird.

Der AStA der Uni Trier ist in seiner Bewerbung mit dem Ziel angetreten verstärkt die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf die Agenda zu setzen. In diesen Themenbereichen wird beim Hochschulstandort RLP Nachholbedarf gesehen. Kernaufgabe für das Amtsjahr sieht die Koordination neben der Vernetzung und Koordinierung zwischen den ASten und der Vertretung gegenüber Dritten, eine stete Professionalisierung der Strukturen der LAK, eine Begleitung der Prozesse zur Hochschulgesetzesnovelle, sowie das Erreichen einer erhöhten Transparenz und Dynamik in den Verhandlungen zum landesweiten Semesterticket.

Die Koordination ist für Anfragen erreichbar unter koordination@lak-rlp.org.

Positionspapier zur Hochschulgesetzesnovelle (2)

Positionspapier zum Referent:innenentwurf eines neuen Hochschulgesetztes vom Juni 2020.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz begrüßt die Novellierungdes Hochschulgesetzes. Im Zusammenhang mit dem Hochschulzukunftsprogramm wurde festgestellt, dass das Hochschulsystemin Rheinland-Pfalz einige Anpassungen benötigt, damit es den vergangenund zukünftigen Entwicklungen standhalten und diese zur Innovation nutzenkann. Viele der Änderungen sehen wir als positiven Wandel an, jedoch reichen sie zum Teil nicht weit genug. Es gibt weiterhin Bereiche im Hochschulgesetz, welche einen grundlegenden Wandel benötigen. Einer der prägnantesten Bereiche ist die Demokratisierung der Hochschulgremien, unter denen beispielsweise das Themen Parität im Senat oder studentische Vize-Präsidentinnen fallen. Ebenso wichtig ist für uns die Abschaffung derAnwesenheitspflichten. In den nachfolgenden Positionierungen zu den Paragraphen sind die Paragraphen nach dem Referentinnenentwurf Stand 19.02.2019 maßgeblich. Es werden zu Paragraphen Anmerkungen gemacht, welche wir kritisieren oder besondersunterstützenwert finden. Alle Paragraphen, welche geändert wurden, aber nicht in diesem Positionspapier kommentiert werden, stellen aus Sicht der LAK keine herausragende Interessen der Studierende dar. Bei Fragen zu dem Positionspapier, steht die Koordination der LAK als Ansprechpartnerin zur Verfügung. […]

Positionspapier zur BAföG-Gesetzesnovelle

Die Bundesregierung plant unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine BAföG-Gesetzesnovelle im Jahr 2019. Aus Sicht der Bundesregierung soll diese Reform eine Trendwende schaffen. Die LandesAstenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz bewertet die vorliegende Reform als schwachen Fortschritt, sieht jedoch bei weitem keine versprochene Trendwende. Die angedachten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz und können den Reformstau der letzten Jahre nicht auffangen. Um ein zukunftsfestes BAföG zu erreichen, stellt die LAK Rheinland-Pfalz folgende Forderungen auf. […]

PM: Wissenschaftsminister gefährdet die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

Die rheinland-pfälzischen Studierendenschaften kritisieren das Vorgehen des Ministers Prof. Dr. Wolf beim Hochschulzukunftsprogramm als intransparent und ergebnislos.

Die Landesregierung hat mit dem Hochschulzukunftsprogramm im April 2017 einen Prozess zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Im April 2018 wurde der Bericht der einberufenen Expertenkommission zur Evaluation der Hochschullandschaft vorgestellt. Der Bericht stellt fest, „dass die Zahl der Studierenden mittelfristig zurückgehen wird, wenn Land und Hochschulen keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergreifen“ .

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen durch eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen festgelegt werden. Zur Erarbeitung wurden Arbeitskreise gegründet, die durch Hochschulleitungen und das Ministerium besetzt wurden. Hier wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft der rheinland-pfälzischen Hochschulen ausgehandelt.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisiert dieses Vorgehen als landesweiter Zusammenschluss der Studierendenschaften scharf. Der Prozess ist intransparent gestaltet und konkrete Ergebnisse sind nicht erkennbar. Es herrscht Verständnis dafür, dass der Aushandlungsprozess komplex ist, aber durch das momentane Vorgehen wird aus Sicht der Studierenden der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz keine positive Trendwende erleben. So hat sich bei mehreren Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister kein klarer Plan des Ministeriums abgezeichnete.

Hierzu sagt Luca Wagner, Teil der Koordination der LAK: „Wir fordern von Herrn Minister Prof. Dr. Wolf, die Studierenden bei der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung zu beteiligen. Mit 123.000 Studierenden sind wir die deutlich größte Gruppe an den Hochschulen und sind unmittelbar von den Auswirkungen betroffen. Zudem sind wir Experten in eigener Sache und wissen am besten, wie Rheinland-Pfalz für Studierende attraktiv gemacht werden kann. Wenn die Studierendenvertretungen lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweckt dies den Eindruck einer Scheinbeteiligung.“

Forderungen zum Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm (HZP) beschäftigt und hat fünf zentrale Forderungen aufgestellt. Im Vorfeld hat sich die LAK bei der Erarbeitung des Berichts eingebracht. Als LAK haben wir ein Positionspapier mit der studentischen Sichtweise zum HZP verabschiedet und der Expertenkommission zur Verfügung gestellt. Dieses haben wir jeweils in einem Gespräch mit Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und Herrn Prof. Dr. Burkhart vorgestellt. Im HZP wird davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mittelfristig sinken werden. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, muss der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz attraktiver werden. Als Expert*innen in eigener Sachen möchten wir daran mitwirken und einen Beitrag zur Verbesserung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Die folgenden fünf Forderungen sehen wir als Vertretung der 123.000 Studierenden in Rheinland-Pfalz als zentral für zukünftige Verbesserungen an. Diese Forderungen sind als Ergänzung des oben genannten Positionspapiers der LAK zu verstehen. Wir haben uns bei diesen Forderungen auf Themen beschränkt, welche alle Studierendenschaften in Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen. Vorschläge des HZP, welche nur einzelne Standorte betreffen, möchten wir als LAK nicht kommentieren. Wir fordern aber Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und das MWWK dringend dazu auf, dass sie bei diesen Vorschlägen auch die Meinung der Studierendenvertretungen vor Ort anhören und mit einfließen lassen. In diesem Rahmen ist die Koordination der LAK auch gerne bereit, den entsprechenden Kontakt herzustellen. Abschließend hoffen wir auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem MWWK und den Studierenden in Rheinland-Pfalz.

Positionspapier zum Landesweiten Semesterticket

Die LandesAStenKonferenz macht sich stark für ein landesweites Semesterticket für die rheinland-pfälzischen Studierenden. Für uns ist klar, dass dieses für den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz eingeführt werden muss. Betrachtet man die Entwicklungen in anderen Bundesländern, so stellt man fest, dass es überall Bestrebungen oder auch schon Umsetzungen gibt, ein solches einzuführen. Als Erfolgsmodell gilt das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen, in welchem alle Studierende den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. Um also die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Hochschulstandorts zu erhalten, ist ein solches, finanziell erschwingliches, Semesterticket erforderlich. […]

Positionspapier zum Hochschulzukunftsprogramm

Mit Blick auf den Prozess und die Zielsetzung des Hochschulzukunftsprogramms fordert die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz die stärkere Demokratisierung der Hochschullandschaft. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind bei Weiterentwicklungen im Hochschulbereich auf die gleiche Weise einzubeziehen wie Personen aus der Hochschulleitung.

Die Expertenkommission des Hochschulzukunftsprogramms ist bis auf wenige Ausnahmen mit Leitungspersonal von Hochschulen und Forschungsinstituten besetzt. Es sind weder Studierende noch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen vertreten. Diese Statusgruppen der Hochschule werden von den Experteninnen separat zu Rate gezogen, haben jedoch kein Mitspracherecht bei den Sitzungen der Kommission und bleiben daher nicht angemessen berücksichtigt.

Eine partizipativ-demokratische und ganzheitliche Arbeit an der Entwicklung der Hochschulen des Landes kann anders aussehen! Die Mitgliederinnen aller Statusgruppen – gerade auch Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – sind schließlich Expertinnen, was die Entwicklung eines Zukunftsprogramms für Hochschulen in Rheinland-Pfalz angeht.

So wäre es möglich, nicht nur in einer Kommission der Hochschulleitungen, sondern auch in Arbeitskreisen – zusammengesetzt aus allen Statusgruppen – zu den Themen: Lehre, Forschung, Infrastruktur etc. eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und bei Vorschlägen zur Weiterentwicklung „aus den Vollen“ der lebendigen Erfahrung an den Hochschulen des Landes zu schöpfen. Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, soll ein Arbeitskreis bestehend aus allen Statusgruppen der Hochschulen gegründet werden. Damit wird eine langfristige Einbindung der Studierenden in den Prozess der Hochschulentwicklung ermöglicht.

Weiterhin ist dieses vorliegende Positionspapier eine erste Fassung zum Hochschulzukunftsprogramm. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz versteht dies als Prozess, welcher aus einem langfristigen Dialog besteht. Auch ist der Meinungsbildungsprozess zu allen Themen in der LAK noch nicht vollständig abgeschlossen.