Koordination

PM: Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen

Ein Jahr Hilferufe der Studierenden Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen.
Die Überbrückungshilfen waren schon bei ihrer Ankündigung vor einem Jahr absolut unzureichend und wurden bereits damals von vielen Studierendenverbänden kritisiert. Grund dafür ist v.a. der Höchstbetrag von 500 €, der die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden bei Weitem nicht deckt. Zudem funktioniert dieser als Aufstockung, das bedeutet, dass 500 € nur ausgezahlt werden, wenn der Kontostand unter 100 € beträgt. Dazu kommen große bürokratische Hürden, die den Antragstellenden das Leben unnötig schwer machen und sie mit abgelehnten Anträgen und zerstörten Existenzen zurücklassen.

„Die Lebenshaltungskosten eines Studierenden im Bundesdurchschnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regionaler Unterschiede können diese sogar noch deutlich höher sein. Die Überbrückungshilfen sind dagegen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewilligten Antrag 436 € ausgezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass diese Studierenden davor bereits weniger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Existenz.” kritisieren die Landesstudierendenvertretungen.

Besonders fatal ist dieser Umstand, da Studierende von den sozialen Sicherungsnetzen der Gesellschaft nicht aufgefangen werden. 93 % der Studierenden sind Vollzeitstudierende und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonstige Sicherungen. 68 % der Studierenden hatten vor Beginn der Pandemie einen Nebenjob. Trotz Vollzeitstudium sind 86 % davon auf dieses Einkommen angewiesen gewesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. [1] Schätzungen zufolge haben etwa die Hälfte der Studierenden ihren Job in der Pandemie verloren. [2] Ohne adäquate Hilfe stehen sie vor dem Nichts.
Der Hauptablehnungsgrund für Anträge auf Überbrückungshilfe ist, dass die Notlage, in der sich die Studierenden befinden, nicht pandemiebedingt ist. [3] Studierende, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden kamen, gehen leer aus.
Um die Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen zu können, muss von den Studierenden mittlerweile nachgewiesen werden, dass sie innerhalb der letzten zwei Monaten versucht haben, ihre pandemiebedingte Notlage zu ändern, zum Beispiel durch abgelehnte Bewerbungen. [4] Aber in den vergangenen Monaten haben weder die Gastronomie noch die Kultur- und Messebranche wieder öffnen können, eine der Haupteinnahmequellen für Studierende.
Es hätte auch eine Alternative zu den Überbrückungshilfen gegeben: Eine Öffnung des BAföG, sodass auch Studierende, die unter normalen Umständen keinen Anspruch auf diese Unterstützung gehabt hätten, mit aufgefangen werden. Im Jahr 2019 wurden 900 Millionen €, die für das BAföG vorgesehen waren, nicht ausgeschöpft. Eine solche Maßnahme wäre also sinnvoll und finanzierbar gewesen. [5] Doch die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat sich konsequent geweigert diese einfache Form der Hilfe umzusetzen. Ihrer Meinung nach fehlte dafür die Zeit. [6]
Die Landesstudierendenvertretungen sehen die Probleme mit den Überbrückungshilfen als Symptom eines strukturellen Problems:

“Das BAföG ist veraltet und unterstützt nur noch einen Bruchteil der Studierenden. Anstatt weiter an den ohnehin unzureichenden Überbrückungshilfen herumzudoktern, sollte sich die Bundesregierung endlich eine große BAföG-Reform auf die Fahne schreiben: Eine Reform, die die Förderquoten wieder erhöht, weniger Bürokratie erfordert und sich an den realen Lebensbedingungen der Studierenden misst.”, fordern die Landesstudierenden-vertretungen.

Dieses Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt. Aktuell gibt es viel Reformbedarf, daran besteht kein Zweifel. Auch die Hochschulrektorenkonferenz, das Deutsche Studentenwerk [sic] und das Bündnis “50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!?” haben sich deutlich für eine studierendenfreundlichere und realitätsnähere Ausführung des BAföG ausgesprochen. [7,8] Dass es der Regierung jedoch offensichtlich an politischem Willen fehlt, ist für die Landesstudierendenvertretungen unverständlich. Sie wollen auch weiterhin das Thema in die Öffentlichkeit bringen und den Druck hochhalten.

Quellen:

[1]    http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf
[2]    https://jusohochschulgruppen.de/content/uploads/2020/07/Studieren-w%C3%A4hrend-der-Covid19-Pandemie_Analyse.pdf
[3]    https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe-f%C3%BCr-studierende-ist
[4]    https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html
[5]    https://latnrw.de/offener-brief-studieren-in-zeiten-von-corona/
[6]    https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/karliczek-gegen-bafoeg-oeffnung-wegen-corona-krise-2704/
[7]    https://bafoeg50.de/
[8]    https://www.studentenwerke.de/de/content/voll-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-die-hrk-forderung

Kontakte für Rückfragen:

LandesAstenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP):

Belinda Wißmann | 017655725629 | koordination@lak-rlp.org

Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg: Andreas Bauer | +49 (0) 176 32726099 | praesidium@lastuve-bawue.de
Landes-ASten-Konferenz Bayern: Johanna Weidlich | +49 (0) 176 34668303 | sekretariat@lak-bayern.de
Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE): Jonathan Wiegers (Sprecher) | 01606305603 |  sprecherinnenrat@mailbox.org
Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern: Niklas Röpke | kontakt@asta-rostock.de
LandesAStenKonferenz Niedersachsen: Daryoush Danaii & Lone Grotheer | koordination@lak-niedersachsen.de
Landes-ASten-Treffen NRW: Tobias Zorn | +49 (0) 159 06822482 | koordination@latnrw.de
Landes-ASten-Konferenz Saarland: Tim Wichmann | +49 681 58 67-104 | asta@htwsaar.de
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Paul Senf | 017681974256 | sprecherinnen@kss-sachsen.de
Landesstudierendenkonferenz Hessen: Arne Krause | +49 1735376783 | arne.krause@asta-giessen.de

Stellungnahme elektronische Fernprüfugen

Stellungnahme der LandesAstenKonferenz Rheinland-Pfalz zur Anhörung des MWWK zum Entwurf einer Landesverordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen

Die LAK-RLP begrüßt die Erprobung und die Möglichkeit elektronischer Fernprüfungen als zeitgemäße Prüfungsform. Der Erlass einer rheinland-pfälzischen Landesverordnung zur
Erprobung elektronischer Fernprüfungen ist sinnvoll und der Entwurf grundsätzlich gut. Wir begrüßen die an vielen Stellen vorgesehenen hohen Standards, beispielsweise in Bezug auf
die Einschränkungen der Raumüberwachung. Einzuschränken ist dies jedoch vor allem bezgl. der Videoaufsicht nach §6, welche die LAK aus einer Vielzahl an Gründen ablehnt und für nicht
verhältnismäßig hält.

[…]

PM: BMBF verweigert notwendige Reform der Überbrückungshilfen – Teilforderungen der Studierendenvertretungen auf Verlängerung umgesetzt

Am Freitag, dem 20.11.2020, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bekannt gegeben, dass die Überbrückungshilfen für Studierende bis einschließlich März 2021 bezogen werden können. Das BMBF setzt damit eine Forderung der Landesstudierendenvertretungen aus Baden-Württtemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen um, die diese zuletzt am 10.11.2020 in einer gemeinsamen Pressemitteilung erhoben haben [1]. Auch viele weitere Studierendenvertretungen sowie politische Hochschulgruppen haben sich für eine Verbesserung der Hilfen eingesetzt. Abseits dessen entschied sich das Ministerium dagegen die bekannten strukturellen Schwächen der Studierendenhilfe zu beseitigen.

“Das BMBF hat die Studierendenhilfen ursprünglich zum Start des “Lockdown light” im November wieder aufnehmen wollen. Durch den erneuten Wegfall der typischen Studierendenjobs ist das dringend notwendig. Etwa ⅔ aller Studierenden arbeiten neben dem Studium und sind auf diese Einnahmen dringend angewiesen. Dass es so lange dauert, ein bereits seit dem Sommersemester bestehendes Hilfsprogramm wieder aufzunehmen, beweist die Untätigkeit des Ministeriums und die Gleichgültigkeit gegenüber der Notlage der Studierenden. Die Bildungsungerechtigkeit wird weiter verschärft statt beseitigt und wirft zusätzlich kein gutes Licht auf die Priorisierung im Krisenmanagement des BMBF”, sagt Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW.

“Zumindest hat Frau Ministerin Karliczek endlich eingesehen, dass die Pandemielage die Hochschulen und damit auch ihre Studierenden durch das gesamte Wintersemester und möglicherweise auch darüber hinaus begleiten wird. Es ist daher nur folgerichtig, die Studierendenhilfen nicht nur im November, sondern, wie von uns gefordert, für das gesamte Semester anzubieten. Auch die Möglichkeit die pandemiebedingte Notlage durch abgelehnte Bewerbungen nachzuweisen, stellt eine Verbesserung im Vergleich zum Sommersemester da, in dem knapp 50 Prozent aller abgelehnten Anträge aufgrund eines komplizierten Nachweises durchs Raster gefallen sind”, fasst Maximilian Frank, Sprecher der LAK Bayern, die Änderungen an der Studierendenhilfe zusammen.

“Für uns ist aber weiterhin unverständlich, warum an der Zuschusshöhe von 500 Euro, die aufgrund der direkten Verrechnung mit dem Kontostand in der Praxis häufig noch niedriger ausfällt, festgehalten wird. Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Studierenden liegen bei 819 Euro, wodurch deutlich wird, dass hier mit einem realitätsfernen Betrag gearbeitet wird [2]. Bei mehr als 500 Euro auf dem Konto gar keine Hilfen zu gewähren ist außerdem unhaltbar. Die Chance, das Hilfsprogramm an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen, wurde mit der Wiederaufnahme deutlich verpasst”, kritisiert Claudia Meißner, Referentin Soziales der KSS.

“Die strukturellen Schwächen der Überbrückungshilfe von 500-Euro-Deckel, über das bürokratische Antragsverfahren, bis hin zur fehlenden Sicherheit für die Studierenden sind seit dem Sommersemester bekannt. Unzählige Male haben die Studierendenvertretungen, Studierendenwerke und Sozialverbände konstruktive Vorschläge für ein echte wirksame Studierendenhilfe gemacht. Es wäre ein Leichtes gewesen, das BAföG übergangsweise für Studierenden in einer finanziellen Notlage zu öffnen. Dass das BMBF immer nur die absolute Minimallösung umsetzt, zeigt den Starrsinn von Ministerin Karliczek und ihre Geringschätzung für Studierende deutlich auf”, erklärt Andreas Bauer, Sprecher der LaStuVe BaWü, abschließend.

[1] https://www.lak-rlp.org/pm-landesstudierendenvertretungen-fordern-grundlegende-reform-der-ueberbrueckungshilfen/

[2] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf

PM: Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.  Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters.

Zur finanziellen Unterstützung der Studierenden scheint Bundesbildungsministerin Karliczek an der bereits im Sommersemester viel kritisierten Überbrückungshilfe festzuhalten: „Zu Beginn der Pandemie sträubte sich das BMBF um Ministerin Karliczek stark dagegen Corona-Hilfen für Studierende zuzulassen. Bereits Anfang April starteten verschiedene Landesstudierendenvertretungen die Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT“ [1]  und versandten einen offenen Brief zur finanziellen Notlage der Studierenden an Bund und Länder [2]. Erst im Juni entschied sich das Bundesministerium dazu KfW-Kredite für Studierende mit einem Zinssatz von 4,3 % ab dem 10. Monat einzurichten. Die eigentlichen zuschussbasierten Studierendenhilfen folgten erst im Juli“, fasst Maximilian Frank, Sprecher der LAK Bayern zusammen.

„Auch die maximale Zuschusshöhe von 500 Euro, die abhängig vom Kontostand in der Praxis sogar noch niedriger ausfällt, ist weit entfernt von der Lebensrealität der Studierenden, liegen die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben doch bei etwa 819 Euro [3]. Darüber hinaus werden die Hilfen auch nicht pauschal ausgezahlt, sondern direkt mit der Höhe des Kontostands verrechnet, wobei Studierende mit mehr als 500 Euro als nicht bedürftig angesehen werden. Weitere Restriktionen, wie ein überbürokratisierter Antragsprozess sowie die mangelnde technische Umsetzung der Online-Antragsstellung sorgten dafür, dass fast 40 % der Anträge nicht genehmigt wurden [4]. Die strukturellen Probleme der Überbrückungshilfe zeigten sich also bereits im Sommersemester deutlich“, meint Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW.

„Die Infektionszahlen gingen während des Sommers zurück, die finanzielle Not der Studierenden blieb. Dennoch erklärte das BMBF mit dem vorzeitigen Ende der Überbrückungshilfen im September die Pandemie bei Studierenden faktisch für beendet. Einige waren in der Lage erneut Nebenjobs zu finden. Wer aus Angst vor einem erneuten Lockdown sein mühsam verdientes Geld zur Seite legen konnte, wird nun durch die erneute Anwendung der 500-Euro-Deckelung hart bestraft. Für Studierende, die im November ihren Nebenjob verloren haben, gibt die allgemeine wirtschaftliche Lage auch in den Folgemonaten wenig Anlass zu Optimismus. Eine Neuauflage der Überbrückungshilfen allein für den Monat November ist daher eine Alibi-Lösung. Das BMBF würde die Studierenden damit zum wiederholten Male im Stich lassen.“ ergänzt Paul Senf, Sprecher der KSS.

„Eine wirkliche und krisensichere Lösung wäre die kurzfristige Öffnung des BAföG in Kombination mit einer langfristig angelegten sozialgerechten BAföG-Reform. Sollte Ministerin Karliczek jedoch stur bleiben, braucht es umfassende Anpassungen bei den Überbrückungshilfen. Zunächst ist essentiell, dass die Hilfen für das gesamte Wintersemester 2020/21 zur Verfügung stehen. Die Zuschusshöhe muss genau wie die Bedürftigkeitsgrenze deutlich angehoben werden, damit mehr Studierende erreicht werden.“ erklärt Raffael Plum, Koordinator der LAK Rheinland-Pfalz.

„Neben der Unterstützung in finanziellen Notlagen muss auch sichergestellt werden, dass pandemiebedingte Nachteile im Studium verhindert werden. Dazu gehört z.B. die Verlängerung aller Prüfungs-, Studien- und Studienfinanzierungsfristen. Andernfalls wird wie im Sommersemester für viele Studierende nur ein Studienabbruch in Frage kommen. Damit schadet das Bundesbildungsministerium um Frau Karliczek nicht nur vielen Studierenden, sondern auch der Gesellschaft nachhaltig.“ fügt Andreas Bauer, Sprecher der LaStuVe BaWü abschließend hinzu.

Quellen:

[1] https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt#petition-mai

[2] https://latnrw.de/offener-brief-studieren-in-zeiten-von-corona/

[3] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf

[4] https://www.studentenwerke.de/de/content/150000-mal-%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe-f%C3%BCr

Kontakte für Rückfragen:

Landes-ASten-Konferenz Bayern:
Maximilian Frank | sekretariat@lak-bayern.de

Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz:
Raffael Plum | koordination@lak-rlp.org

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften:
Paul Senf | sprecherinnen@kss-sachsen.de

Landes-ASten-Treffen NRW:
Amanda Steinmaus | koordination@latnrw.de

Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg:
Andreas Bauer | praesidium@lastuve-bawue.de

PM: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz – Regelstudienzeit verlängert

Im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes hat der rheinland-pfälzische Landtag die Erhöhung der Regelstudienzeit aufgrund der COVID-19 Pandemie beschlossen. Die Regelung greift für im Sommersemester 2020 eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierende, mit Ausnahme von Studierenden der Medizin und Rechtswissenschaft, welche unter Bundesgesetzgebung fallen. Die wichtigste Implikation der Regelstudienzeit betrifft die Förderdauer des BAföG, welche sich um ein Semester verlängert. Aber sie hat auch Auswirkungen  auf Fristen von Stipendien, Studienkrediten und Mietverträgen in Wohnheimen.

Raffael Plum, Koordinator des LandesAStenKonferenz (LAK), sagt dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderung auf der Erhöhung der Regelstudienzeit umgesetzt wurde.  Durch die Erhöhung der Regelstudienzeit, bzw. der BAföG-Förderdauer, wird den Herausforderungen des Pandemie-Semesters Rechnung getragen. Trotz großer Anstrengungen auf allen Seiten und klaren Erfolgen in der kurzfristig umgesetzten digitalen Lehre, ist das Semester unter großen Widrigkeiten verlaufen. Neben den pandemiebedingten Belastungen gab es klare Einschränkungen wie geschlossene Bibliotheken, schlechtes Internet und behelfsmäßige Lehrkonzepte. Aber auch grundsätzlich ist die digitale Lehre kein Ersatz für einen normalen Präsenzbetrieb. Es fehlt an persönlichem Austausch auf dem Campus oder in Lerngruppen und der akademische Diskurs kommt vielfach zu kurz.  Dies ist uns wichtig auch in Bezug auf das kommende Wintersemester zu betonen. Für Studierende, die durch ein Online-Semester abgehängt werden, darf kein Nachteil entstehen.“

Zu den bisher nicht berücksichtigten Studiengängen der Medizin und Rechtswissenschaft ergänzt Plum: „Die zuständigen Bundesministerien müssen dem Regelungsbedarf nun rasch nachkommen. Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung hierfür einsetzt und sich optimistisch gezeigt hat. Die geforderte bundesweite Verlängerung der BAföG Förderdauer durch das BMBF, hätte schon zu Beginn der Pandemie Klarheit schaffen können. Da das neue Semester an Universitäten schon im Oktober beginnt, darf es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.“ 

Zum verabschiedeten Hochschulgesetz ergänzt Anton Mohr, ebenfalls Koordinator der LandesAStenKonferenz: „Das neue Hochschulgesetz bringt punktuell positive neue Impulse. So begrüßen wir beispielsweise die Einführung kooperativer Promotionen für Absolvent:innen von Hochschulen und die Stärkung von Teilzeitstudiengängen. Durch die Einführung einer Experimentierklausel wird die Möglichkeit für die Erprobung innovativer Hochschulstrukturen gegeben. In anderen Punkten lässt das Gesetz jedoch klar an zukunftsweisenden Reformen vermissen. Die Chance für progressive Formen der Mitbestimmung, wie durch eine paritätische Besetzung des Senates, wurde erneut vertan. Die Regelung zu Anwesenheitspflichten wurde zwar über die Gesetzesbegründung deutlich aufgeweicht, jedoch scheut das Gesetz eine klare Formulierung. Grundsätzlich stehen viele Impulse des Gesetzes unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Finanzierung.“

Positionspapier Green Office

Ein universitäres Green Office – auch als Nachhaltigkeitsbüro bezeichnet – hat als zentrale Stelle die Aufgabe, zur nachhaltigen Gestaltung der Hochschulen beizutragen – in Studium, Forschung, Lehre und Verwaltungshandeln. Es ist Teil der Verwaltungsstruktur und kann z.B. als Stabsstelle unterhalb der Universitätsleitung angesiedelt werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass es in das alltägliche Verwaltungshandeln eingebunden wird und sich – auch initiativ – einbringen kann.

Durch die gezielte Planung und Umsetzung von Maßnahmen kann die Umweltbilanz einer Hochschule deutlich aufgewertet werden, z.B. im Bereich der Beschaffung, Entsorgung, Gebäudemanagement, internen Logistik, aber auch bei der Integration von Nachhaltigkeitsthemen in Curricula. Eine zentrale Stelle kann hierbei Wissen und Erfahrungen sammeln und in Folge durch gewonnene Expertise auch eine interne Beratungs- und Dienstleistungsrolle einnehmen. Dadurch kann zum einen die Peripherie entlastet und zum anderen auch die Entscheidungsqualität erhöht werden.

Bisher gibt es in Rheinland-Pfalz Green Offices lediglich in Birkenfeld und Kaiserslautern, wobei die dauerhafte Finanzierung nicht gesichert ist. In Landau gibt es darüber hinaus ein studentisches Green Office, welches selbstorganisiert ist und erst nach und nach durch die Verwaltung wahrgenommen worden ist. Gerade das Ziel der Expertise und auch Begleitung langfristiger Maßnahmen setzt jedoch die Schaffung und Sicherung dauerhafter Stellen voraus, insbesondere von einem dauerhaften, hauptamtlichen Mitarbeitenden. Um die Perspektive der Studierenden ausreichend zu berücksichtigen, sind außerdem zusätzliche Stellen für studentische Hilfskräfte zielführend.

Verschiedene Green-Office-Initiativen und studentische Nachhaltigkeitsgruppen[1] in Rheinland-Pfalz haben hierzu in einem offenen Brief festgestellt:

„Der bisherige Ansatz, das Thema Nachhaltigkeit an Hochschulen nicht oder zumindest kaum zu regeln, reicht nicht aus. Zwar haben sich an vielen Standorten studentische Initiativen gegründet, die das Thema Nachhaltigkeit angehen wollen. Allein können sie die Aufgaben, die durch Klima- und Umweltkrise auf die Hochschulen zukommen, aber nicht stemmen. Für deren Bewältigung mittels innovativer Lösungsansätze in Forschung, einfachen Weisungen an die Verwaltung sowie Multiplikation durch Lehre sind ausreichend finanzierte und integrierte Nachhaltigkeitsbüro unerlässlich. Diese können den Anstoß bieten, Nachhaltigkeit ganzheitlich in das Bildungssystem einzuarbeiten.“

Diesem Standpunkt schließen wir uns hiermit explizit an.

Hochschulen beschäftigen – Studierende eingeschlossenen – mehrere Tausend bis Zehntausende von Personen. Die Kosten für Errichtung und Betrieb eines Green Office sind unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zum Betrieb einer Hochschule vernachlässigbar klein, können aber durch interne Beratung zu einer Entlastung anderer Stellen führen. Auch unter Berücksichtigung von Umweltfolgekosten von ca. 180 EUR je Tonne CO2 (UBA, 2018[2]) lässt sich die Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Allgemeinkosten rechtfertigen.

Im „Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung – Der deutsche Beitrag zum UNESCO-Weltaktionsprogramm“[3] steht unter anderem auf S. 62:

„Das Fachforum Hochschule fordert Hochschulen auf, Studierende und Studierendenorganisationen in ihrer Nachhaltigkeitsgovernance zu beteiligen und angemessen zu vertreten, namentlich in Beiräten, Nachhaltigkeitsbüros, Kommissionen, Gremien/Senaten und Konsultationsprozessen.“

Hierfür benötigt es zunächst die Einrichtung von Nachhaltigkeitsbüros (= Green Offices). Im aktuellen Prozess der Hochschulgesetzesnovelle sind Green Offices jedoch lediglich als „Vorschlag“ in der Gesetzesbegründung vorgesehen. Dadurch ist weder eine Finanzierung gesichert noch  vorgesehen, vielmehr wird der Status quo weiterbestehen. Progressives und zukunftsgerichtetes Handeln geht anders. Wir möchten dabei auch an das Landesklimaschutzgesetz § 9 Abs. 3 erinnern, in dem es bereits heißt:

Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstige Landeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen, sowie die Fahrzeuge des Landes und die Dienstreisen in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren.

Durch die Integration eines Green Offices in die Struktur der Hochschule kann ein wichtiger Beitrag für effektiven Klima- und Umweltschutz geleistet werden. Es dient dabei als Ansprechpartner*in für Hochschulleitung, Dozierende, Mitarbeitende und Studierende, kann aber auch von sich aus aktiv werden und Vorschläge einbringen. Da dieses Aufgabenfeld bisher nicht gezielt und dauerhaft bearbeitet wird, ist die Einrichtung von Green Offices dringend geboten, um die Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir fordern daher, die Einrichtung von Green Offices an den Hochschulen im Land Rheinland-Pfalz durch eine entsprechende Aufnahme im Hochschulgesetz verpflichtend zu machen und die Finanzierung sicherzustellen.

[1]:ribbit – Initiative für Transformation Hochschule Mainz, Hochschulgruppe FUTURE Nachhaltigkeit Technische Universität Kaiserslautern, Referat für Nachhaltigkeit im AStA der Universität Trier, Green Office Umwelt-Campus Birkenfeld, Green Office Landau, Green Office Initiative der Johannes-Gutenberg-Universität-Mainz

[2]https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/hohe-kosten-durch-unterlassenen-umweltschutz

[3]https://www.bmbf.de/files/Nationaler_Aktionsplan_Bildung_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung.pdf

PM: Landesregierung plant Erhöhung der Regelstudienzeit aufgrund der Einschränkungen durch die Corona Pandemie

Die Forderungen der Studierendenvertretungen nach einer Verlängerung der Regelstudienzeit sollen nun umgesetzt werden. Dies führt zu einer Verlängerung der BAföG-Förderung um ein Semester.

In einem gemeinsamen Gespräch mit der LandesAStenKonferenz haben Wissenschaftsminister Konrad Wolf und die Vertreter:innen der Koalitionsfraktionen im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung eine landesweite pauschale Erhöhung der individuellen Regelstudienzeit umsetzen möchte. Dies soll über das laufende Gesetzgebungsverfahren zum neuen Hochschulgesetz realisiert werden. Demnach soll die Erhöhung um ein Semester für im Sommersemester 2020 eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierende gelten.

Dem Prozess waren Senatsanträge der Universitäten Mainz und Trier auf Erhöhung der Regelstudienzeit vorrausgegangen. Hierdurch und durch vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern, ist der Bedarf für eine einheitliche Lösung entstanden. Durch eine Regelung auf gesetzlicher Ebene sollen gleiche Bedingungen für die Studierenden in RLP geschaffen werden. Die Verabschiedung ist für die Plenarsitzungen des Landtages Mitte September anvisiert.

Studierende der Medizin und Rechtswissenschaften sind von der Regelung im Hochschulgesetz ausgenommen, da diese unter Bundesgesetzgebung fallen. Die LAK-RLP begrüßt hier die Bestrebungen des Landes, dass für diese Studiengänge vergleichbare Lösungen geschaffen werden und appelliert an die zuständigen Bundesministerien, dem Regelungsbedarf rasch nachzukommen. 

Ein Semester länger BAföG

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte eine pauschale Erhöhung der BAföG-Förderungshöchstdauer abgelehnt. Jedoch erkennt das BMBF hierbei die erhöhte Regelstudienzeit als ausreichend für eine Weiterförderung an, wie das MWWK mitteilte. Studierende anderer Bundesländer profitieren bereits von einer erhöhten Regelstudienzeit in Bezug auf das BAföG. Neben dem BAföG hat die Regelstudienzeit allerdings auch Auswirkungen auf Fristen von Stipendien, Studienkrediten und Mietverträgen in Wohnheimen.

Raffael Plum, Koordinator der LandesAStenKonferenz (LAK), sagt dazu: „Wir begrüßen die geplante Änderung sehr. Eine gesetzliche Regelung würde eine Geleichbehandlung der Studierenden in Rheinland-Platz sicherstellen. Durch die Erhöhung der Regelstudienzeit, bzw. der BAföG-Förderdauer, wird den Herausforderungen des Pandemie-Semesters Rechnung getragen. Trotz großer Anstrengungen auf allen Seiten und trotz klar zu verzeichnenden Erfolgen in der kurzfristig umgesetzten digitalen Lehre, ist das Semester unter großen Widrigkeiten verlaufen. Neben den pandemiebedingten Belastungen ist die digitale Lehre in ihrer Qualität kein Ersatz für einen normalen Präsenzbetrieb. Dies ist uns wichtig auch in Bezug auf das kommende Wintersemester zu betonen.

Für viele Studierende wird die Umsetzung jedoch nicht rechtzeitig kommen. Plum ergänzt: „Eine bundesweite Regelung durch das BMBF hätte schon zu Beginn der Pandemie Klarheit schaffen können. Umso mehr befürworten wir die Pläne des Landes. Für Studierende der Hochschulen beginnt das Semester allerdings bereits im September, weshalb die Regelungen wohl zu spät für einige betroffene Studierende kommt. Es ist erfreulich, dass dieses Problem auf Landesebene erkannt wurde. Nun gilt sicherzustellen, dass diese Lücken überbrückt werden können.

Erfolg für Studierendenschaften

Die Erhöhung der Regelstudienzeit ist auch eine Folge des andauernden Engagements von Studierendenvertretungen“, betont Nora-Moirin Löffler, Koordinierendes Mitglied des AStA der Universität Trier. „Es waren die studentischen Senatsmitglieder, die betreffende Anträge in den Standorten in Rheinland-Pfalz eingebracht und oft gegen Widerstand durchgesetzt hatten. Ebenso waren es die Studierendenschaften und Landesstudierendenvertretungen anderer Bundesländer, die bundesweit auf den Regelungsbedarf aufmerksam gemacht und die Umsetzung erstritten hatten. An vielen Standorten sind Studierendenvertretungen allerdings mit ihren Anliegen gescheitet. Vor dem Hintergrund der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt dies nochmal deutlich, dass es wichtig wäre die universitätsinterne Mitbestimmung der größten Statusgruppe zu stärken, beispielsweise durch eine paritätische Besetzung des Senates.

Stellungnahme zum Neustrukturierungsgesetz

Stellungnahme zum Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten zum Anhörungsverfahren im Ausschuss für Wissenschaft Weiterbildung und Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nimmt die Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz in konsensualer Abstimmung mit den betroffenen Studierendenvertretungen aus Kaiserlautern, Koblenz und Landau zu dem Gesetzentwurf Stellung.     

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten führt die im April 2017 begonnene Analyse der Hochschullandschaft, die darauf aufbauenden Empfehlungen zum Hochschulsystem aus dem April 2018 sowie die Entscheidung des Ministerrats im Februar 2019 zur Verselbständigung des Universitätsstandorts Koblenz und der Zusammenführung des Standorts Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern im Sinne des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) konsequent fort. Mit den Hochschulleitungen wurde sich auf ein Eckpunktepapier für den Strukturprozess verständigt. Dieses Papier bildet die Grundlage für den nun vorliegenden Gesetzentwurf.

Zum 1. März 2021 soll der Hochschulrat der zukünftigen Technischen Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau gebildet werden. Von den Standorten sollen jeweils drei Personen in das Gremium entsandt werden. Diese Vorgabe lässt eine adäquate Vertretung der vier Statusgruppen (Hochschullehrende, Studierende, akademische Beschäftigte, nicht wissenschaftlich Beschäftigte) nicht zu. Die Zahl der universitären Mitglieder ist somit um je eine Person je Standort zu erhöhen. Erfahrungsgemäß ist es die Statusgruppe der Studierenden, die aufgrund ihrer ebenfalls geringen Repräsentation im Senat auf eine adäquate Vertretung ihrer Interessen verzichten müssen. Darüber hinaus sollte die Amtsdauer des studentischen Mitglieds von zwei auf ein Jahr verringert werden und damit an die üblichen universitären Amtszeiten angepasst werden.

Der Leitung der zukünftigen Technischen Universität kommt eine wesentliche Rolle für den Erfolg dieser zu. Ihre Entscheidungen werden maßgeblich für das gelingende Zusammenwachsen, die neue Identität, den Erfolg insgesamt sein. Den Fall des im Gesetzentwurf dargelegte Übergangsmodells im Fall einer fehlenden Verständigung zwischen Kaiserslautern und Landau gilt es zu vermeiden. Wenn überhaupt, darf dieses allenfalls für einen kurzen Zeitraum zur Anwendung kommen und keinesfalls die Grundlage für eine dauerhafte Governancestruktur bilden. Eine solche Organisation würde Standortdenken fördern und einer ganzheitlichen Strategie für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Weg stehen.

In der Novellierung des Landeshochschulgesetzes wurde erneut nicht der langjährigen studentischen Forderung einer 1/3 Besetzung der Senate mit studentischen Mitgliedern nachgekommen, die auch von der Landes-ASten-Konferenz vertreten wird. Das vorliegende Gesetz verpasst ebenfalls die Chance, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um progressive Wege hin zu einer umfassenden Partizipation der Studierenden zu gehen. Thüringen hat dies eingeführt und zeigt, wie eine Repräsentation der Studierenden im Senat adäquat möglich ist. Insbesondere im Entstehen von neuen Universitäten ist die gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen Grundstein für eine erfolgreiche Identitätsbildung in Forschung und Lehre.

Den betroffenen Studierendenschaften bleiben Zweifel am Gesetz hinsichtlich der zugesicherten finanziellen Mittel, die das Ministerium für den Transformationsprozess veranschlagt hat. Die im Gesetz erwähnte Summe von acht Millionen Euro wird nicht ausreichen, um einen Zusammenschluss von Landau und Kaiserslautern sowie gleichzeitig die Eigenständigkeit der Universität Koblenz adäquat zu ermöglichen. Im bisherigen Gesamtprozess wurde durch das MWWK stets eine konkrete Schätzung anfallender Kosten vermieden. Die ministerielle Haltung findet sich nun auch im Gesetzentwurf wieder. Statt einen exakten Kostenrahmen zu benennen, gibt es lediglich eine Zusage für eine Kostenübernahme in Höhe der genannten Summe. Es bedarf aber dringend Planungssicherheit an allen drei Campus, die mit der zugesicherten Summe nicht gewährleistet ist. Unsicherheiten über die Zukunft der Einrichtungen, finanzieller wie sonstiger Art, führen zu einem Verlust der Attraktivität der Standorte und des Bildungsstandorts RLP. Lehrende und Studierende müssen nach wie vor und zu jedem Zeitpunkt des Prozesses Klarheit über Berufs- und Studienperspektiven haben. Es ist zu erwarten, dass die gegenwärtig laufende Kostenschätzung für die Transformation durch das HIS-Institut für Hochschulentwicklung ebenfalls einen deutlich höheren Bedarf ermittelt. Alle drei Studierendenschaften sehen die bisher ungenügend geregelte Finanzierung als die größte Herausforderung in Bezug auf das Gesetz an. Nur nach Klärung dieses Problems, werden die Bestimmungen im Entwurf den Erfolg der zwei neuen Universitäten ermöglichen.

PM: Studierende in Schuldenfalle – Bildungskatastrophe abwenden!

Seit März dieses Jahres warnen Studierendenvertretungen vor einer Überschuldung von Studierenden durch die Corona Pandemie. Nach langer Untätigkeit der Politik wurde schließlich ein zweigleisiges Programm aufgesetzt, bestehend aus KfW-Krediten und nicht-zurückzuzahlenden Überbrückungshilfen. Gebetsmühlenartig weisen Studierendenvertretungen auf die Konstruktionsfehler und Kuriositäten hin: Die Schein-Zinsfreiheit der Kredite, die zynischen Bedürftigkeitskriterien der viel zu niedrigen und späten Überbrückungshilfen (Aufstockung auf einen Kontostand von maximal 500€). Besonders pikant: Die Überbrückungshilfen können nur für die Monate Juni, Juli und August beantragt werden.

„Man muss sich die Frage stellen, was sich die verantwortlichen Personen dabei denken“, sagt Lotta Hansen, vom AStA der Universität Trier. „Dass es von März bis Mai noch keine Pandemie gab? Dass ab September alle Studierenden trotz Wirtschaftskrise wieder in Jobs sind? Dass sie neben den Herausforderungen eines weiteren Digitalsemesters mal eben die laufenden Kosten, die Ausfälle seit März, einen Semesterbeitrag von über 300€ und gegebenenfalls einen Kredit abarbeiten? Die Notlagen der Studierenden müssen anerkannt werden!“

Johannes Maurer, vom AStA der Universität Mainz, ergänzt: „Diese unhaltbare Situation ist vor allem deshalb frustrierend, da von jungen Menschen auf allen anderen Ebenen Solidarität eingefordert wird und wurde. Wir sind es, die wesentlich auf Präsensveranstaltungen in den Hochschulen verzichten. Wir sind es, die ihr Sozialleben massiv eingeschränkt haben, um die Ausbreitung der Pandemie zu unterbinden. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Das Versagen des Bundes in dieser Frage zeigt erneut, dass die Interessen junger Menschen in Deutschland derzeit keine ausreichende Berücksichtigung finden. In der Krise, das hat Frau Karliczek eindrucksvoll unter Beweis gestellt, können sich junge Menschen nicht auf die Politik verlassen.“

Dabei zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung, wie viele wegen dieser Modalitäten durchs Raster fallen und in die Verschuldung oder den Studienabbruch getrieben werden, vielfach schon wurden! Jeder Zweite der 82.000 Anträge auf Überbrückungshilfe, allein aus dem Monat Juni, wurde abgelehnt. In nur 9% der Fälle musste ein Antrag aufgrund eines „zu hohen“ Kontostandes von über 500€ abgelehnt werden.

Raffael Plum, Koordinator der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz, betont: „Den Umkehrschluss daraus muss man nicht ausformulieren! Durch die Pandemie tritt das Prekariat der Studierenden offen zutage. Wer keine finanzielle Unterstützung durch die Eltern hat, fällt hinten runter. Die Pandemie wird zur Bildungskrise, in der mühsam erkämpfte Fortschritte in der Bildungsgerechtigkeit annulliert werden. Dass Notlagen oft nicht unmittelbar auf die Pandemie zurückzuführen sind, ist umso dramatischer. Eine Reform der Studienfinanzierung ist überfällig!“

Um den bereits entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln! Hierfür fordern wir:

  1. Die Öffnung des BAföG für diejenigen, die durch Corona in eine finanzielle Notlage geraten sind!
  2. Eine rückwirkende Ablösung der ab März ausgezahlten Kredite durch das geöffnete BAföG!
  3. Die finanzielle Sicherung dieser Maßnahmen über den Monat August hinaus!
  4. Ein elternunabhängiges BAföG!

PM: LAK RLP fordert Unterstützung der Studierendenwerke

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) fordert mehr Hilfen für die hiesigen Studierendenwerke und ihre Mitarbeiter*innen zur Bewältigung der Corona-Krise. Hierzu erklärt Raffael Plum, Koordinator der LAK RLP:

„Dass hunderte Saisonkräfte in der Gastronomie nicht weiter beschäftigt werden konnten, stellt viele unter ihnen vor existentielle Schwierigkeiten. Das Land hätte hier längst durch einen Rettungsschirm, wie ihn beispielsweise die Gewerkschaft Verdi fordert, die Studierendenwerke und ihre Beschäftigten absichern müssen. Dass nun auch das Stammpersonal bei weiter ausbleibenden Einnahmen gefährdet ist, macht spätestens klar, dass auch studentische Interessen angegriffen werden. Sei es die Instandhaltung und der dahinterstehende Verwaltungsapparat der Wohnheime, die Verwaltung der Nothilfefonds oder die vielfältigen Beratungs- und Hilfsangebote: Es darf zu keinen Kürzungen kommen, will man nicht die Attraktivität der Hochschulstandorte gefährden und weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen. Dass das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) in der aktuellen Situation noch keine Notlage erkennen will, ist blanker Hohn. Die Lösung kann auch nicht die Konkurrenz zur ohnehin angeschlagenen Gastro-Branche durch eine Öffnung der Mensen für alle oder die Vermietung von Wohnheim-Appartements an Nicht-Studierende sein.“

„Es ist jedoch nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefragt“, ergänzt Anton Mohr, ebenfalls Koordinator der LAK RLP: „Kurzarbeitergeld ist auf 12 Monate ausgelegt. Auch vor dem Hintergrund eines Wintersemesters mit erheblich weniger Präsenzbetrieb, ist mit entsprechend länger anhaltenden Folgen zu rechnen. Insbesondere bei weiter ausbleibender Hilfe des Landes, drohen betriebsbedingte Kündigungen. Diese müssen verhindert werden und für die Haushalte der Studierendenwerke bis Ende 2021 Planungssicherheit hergestellt werden. Hierfür muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das ihm zu Verfügung stehende Instrument nutzen, und gemäß der Verordnungsermächtigung die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängern.“