HZP

Stellungnahme zum Neustrukturierunggesetz

Stellungnahme zum Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten zum Anhörungsverfahren im Ausschuss für Wissenschaft Weiterbildung und Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nimmt die Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz in konsensualer Abstimmung mit den betroffenen Studierendenvertretungen aus Kaiserlautern, Koblenz und Landau zu dem Gesetzentwurf Stellung.     

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten führt die im April 2017 begonnene Analyse der Hochschullandschaft, die darauf aufbauenden Empfehlungen zum Hochschulsystem aus dem April 2018 sowie die Entscheidung des Ministerrats im Februar 2019 zur Verselbständigung des Universitätsstandorts Koblenz und der Zusammenführung des Standorts Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern im Sinne des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) konsequent fort. Mit den Hochschulleitungen wurde sich auf ein Eckpunktepapier für den Strukturprozess verständigt. Dieses Papier bildet die Grundlage für den nun vorliegenden Gesetzentwurf.

Zum 1. März 2021 soll der Hochschulrat der zukünftigen Technischen Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau gebildet werden. Von den Standorten sollen jeweils drei Personen in das Gremium entsandt werden. Diese Vorgabe lässt eine adäquate Vertretung der vier Statusgruppen (Hochschullehrende, Studierende, akademische Beschäftigte, nicht wissenschaftlich Beschäftigte) nicht zu. Die Zahl der universitären Mitglieder ist somit um je eine Person je Standort zu erhöhen. Erfahrungsgemäß ist es die Statusgruppe der Studierenden, die aufgrund ihrer ebenfalls geringen Repräsentation im Senat auf eine adäquate Vertretung ihrer Interessen verzichten müssen. Darüber hinaus sollte die Amtsdauer des studentischen Mitglieds von zwei auf ein Jahr verringert werden und damit an die üblichen universitären Amtszeiten angepasst werden.

Der Leitung der zukünftigen Technischen Universität kommt eine wesentliche Rolle für den Erfolg dieser zu. Ihre Entscheidungen werden maßgeblich für das gelingende Zusammenwachsen, die neue Identität, den Erfolg insgesamt sein. Den Fall des im Gesetzentwurf dargelegte Übergangsmodells im Fall einer fehlenden Verständigung zwischen Kaiserslautern und Landau gilt es zu vermeiden. Wenn überhaupt, darf dieses allenfalls für einen kurzen Zeitraum zur Anwendung kommen und keinesfalls die Grundlage für eine dauerhafte Governancestruktur bilden. Eine solche Organisation würde Standortdenken fördern und einer ganzheitlichen Strategie für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Weg stehen.

In der Novellierung des Landeshochschulgesetzes wurde erneut nicht der langjährigen studentischen Forderung einer 1/3 Besetzung der Senate mit studentischen Mitgliedern nachgekommen, die auch von der Landes-ASten-Konferenz vertreten wird. Das vorliegende Gesetz verpasst ebenfalls die Chance, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um progressive Wege hin zu einer umfassenden Partizipation der Studierenden zu gehen. Thüringen hat dies eingeführt und zeigt, wie eine Repräsentation der Studierenden im Senat adäquat möglich ist. Insbesondere im Entstehen von neuen Universitäten ist die gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen Grundstein für eine erfolgreiche Identitätsbildung in Forschung und Lehre.

Den betroffenen Studierendenschaften bleiben Zweifel am Gesetz hinsichtlich der zugesicherten finanziellen Mittel, die das Ministerium für den Transformationsprozess veranschlagt hat. Die im Gesetz erwähnte Summe von acht Millionen Euro wird nicht ausreichen, um einen Zusammenschluss von Landau und Kaiserslautern sowie gleichzeitig die Eigenständigkeit der Universität Koblenz adäquat zu ermöglichen. Im bisherigen Gesamtprozess wurde durch das MWWK stets eine konkrete Schätzung anfallender Kosten vermieden. Die ministerielle Haltung findet sich nun auch im Gesetzentwurf wieder. Statt einen exakten Kostenrahmen zu benennen, gibt es lediglich eine Zusage für eine Kostenübernahme in Höhe der genannten Summe. Es bedarf aber dringend Planungssicherheit an allen drei Campus, die mit der zugesicherten Summe nicht gewährleistet ist. Unsicherheiten über die Zukunft der Einrichtungen, finanzieller wie sonstiger Art, führen zu einem Verlust der Attraktivität der Standorte und des Bildungsstandorts RLP. Lehrende und Studierende müssen nach wie vor und zu jedem Zeitpunkt des Prozesses Klarheit über Berufs- und Studienperspektiven haben. Es ist zu erwarten, dass die gegenwärtig laufende Kostenschätzung für die Transformation durch das HIS-Institut für Hochschulentwicklung ebenfalls einen deutlich höheren Bedarf ermittelt. Alle drei Studierendenschaften sehen die bisher ungenügend geregelte Finanzierung als die größte Herausforderung in Bezug auf das Gesetz an. Nur nach Klärung dieses Problems, werden die Bestimmungen im Entwurf den Erfolg der zwei neuen Universitäten ermöglichen.

PM: Wissenschaftsminister gefährdet die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

Die rheinland-pfälzischen Studierendenschaften kritisieren das Vorgehen des Ministers Prof. Dr. Wolf beim Hochschulzukunftsprogramm als intransparent und ergebnislos.

Die Landesregierung hat mit dem Hochschulzukunftsprogramm im April 2017 einen Prozess zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Im April 2018 wurde der Bericht der einberufenen Expertenkommission zur Evaluation der Hochschullandschaft vorgestellt. Der Bericht stellt fest, „dass die Zahl der Studierenden mittelfristig zurückgehen wird, wenn Land und Hochschulen keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergreifen“ .

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen durch eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen festgelegt werden. Zur Erarbeitung wurden Arbeitskreise gegründet, die durch Hochschulleitungen und das Ministerium besetzt wurden. Hier wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft der rheinland-pfälzischen Hochschulen ausgehandelt.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisiert dieses Vorgehen als landesweiter Zusammenschluss der Studierendenschaften scharf. Der Prozess ist intransparent gestaltet und konkrete Ergebnisse sind nicht erkennbar. Es herrscht Verständnis dafür, dass der Aushandlungsprozess komplex ist, aber durch das momentane Vorgehen wird aus Sicht der Studierenden der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz keine positive Trendwende erleben. So hat sich bei mehreren Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister kein klarer Plan des Ministeriums abgezeichnete.

Hierzu sagt Luca Wagner, Teil der Koordination der LAK: „Wir fordern von Herrn Minister Prof. Dr. Wolf, die Studierenden bei der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung zu beteiligen. Mit 123.000 Studierenden sind wir die deutlich größte Gruppe an den Hochschulen und sind unmittelbar von den Auswirkungen betroffen. Zudem sind wir Experten in eigener Sache und wissen am besten, wie Rheinland-Pfalz für Studierende attraktiv gemacht werden kann. Wenn die Studierendenvertretungen lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweckt dies den Eindruck einer Scheinbeteiligung.“

Forderungen zum Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm (HZP) beschäftigt und hat fünf zentrale Forderungen aufgestellt. Im Vorfeld hat sich die LAK bei der Erarbeitung des Berichts eingebracht. Als LAK haben wir ein Positionspapier mit der studentischen Sichtweise zum HZP verabschiedet und der Expertenkommission zur Verfügung gestellt. Dieses haben wir jeweils in einem Gespräch mit Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und Herrn Prof. Dr. Burkhart vorgestellt. Im HZP wird davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mittelfristig sinken werden. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, muss der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz attraktiver werden. Als Expert*innen in eigener Sachen möchten wir daran mitwirken und einen Beitrag zur Verbesserung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Die folgenden fünf Forderungen sehen wir als Vertretung der 123.000 Studierenden in Rheinland-Pfalz als zentral für zukünftige Verbesserungen an. Diese Forderungen sind als Ergänzung des oben genannten Positionspapiers der LAK zu verstehen. Wir haben uns bei diesen Forderungen auf Themen beschränkt, welche alle Studierendenschaften in Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen. Vorschläge des HZP, welche nur einzelne Standorte betreffen, möchten wir als LAK nicht kommentieren. Wir fordern aber Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und das MWWK dringend dazu auf, dass sie bei diesen Vorschlägen auch die Meinung der Studierendenvertretungen vor Ort anhören und mit einfließen lassen. In diesem Rahmen ist die Koordination der LAK auch gerne bereit, den entsprechenden Kontakt herzustellen. Abschließend hoffen wir auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem MWWK und den Studierenden in Rheinland-Pfalz.

Positionspapier zum Hochschulzukunftsprogramm

Mit Blick auf den Prozess und die Zielsetzung des Hochschulzukunftsprogramms fordert die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz die stärkere Demokratisierung der Hochschullandschaft. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind bei Weiterentwicklungen im Hochschulbereich auf die gleiche Weise einzubeziehen wie Personen aus der Hochschulleitung.

Die Expertenkommission des Hochschulzukunftsprogramms ist bis auf wenige Ausnahmen mit Leitungspersonal von Hochschulen und Forschungsinstituten besetzt. Es sind weder Studierende noch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen vertreten. Diese Statusgruppen der Hochschule werden von den Experteninnen separat zu Rate gezogen, haben jedoch kein Mitspracherecht bei den Sitzungen der Kommission und bleiben daher nicht angemessen berücksichtigt.

Eine partizipativ-demokratische und ganzheitliche Arbeit an der Entwicklung der Hochschulen des Landes kann anders aussehen! Die Mitgliederinnen aller Statusgruppen – gerade auch Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – sind schließlich Expertinnen, was die Entwicklung eines Zukunftsprogramms für Hochschulen in Rheinland-Pfalz angeht.

So wäre es möglich, nicht nur in einer Kommission der Hochschulleitungen, sondern auch in Arbeitskreisen – zusammengesetzt aus allen Statusgruppen – zu den Themen: Lehre, Forschung, Infrastruktur etc. eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und bei Vorschlägen zur Weiterentwicklung „aus den Vollen“ der lebendigen Erfahrung an den Hochschulen des Landes zu schöpfen. Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, soll ein Arbeitskreis bestehend aus allen Statusgruppen der Hochschulen gegründet werden. Damit wird eine langfristige Einbindung der Studierenden in den Prozess der Hochschulentwicklung ermöglicht.

Weiterhin ist dieses vorliegende Positionspapier eine erste Fassung zum Hochschulzukunftsprogramm. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz versteht dies als Prozess, welcher aus einem langfristigen Dialog besteht. Auch ist der Meinungsbildungsprozess zu allen Themen in der LAK noch nicht vollständig abgeschlossen.