HZP

PM: Wissenschaftsminister gefährdet die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

Die rheinland-pfälzischen Studierendenschaften kritisieren das Vorgehen des Ministers Prof. Dr. Wolf beim Hochschulzukunftsprogramm als intransparent und ergebnislos.

Die Landesregierung hat mit dem Hochschulzukunftsprogramm im April 2017 einen Prozess zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Im April 2018 wurde der Bericht der einberufenen Expertenkommission zur Evaluation der Hochschullandschaft vorgestellt. Der Bericht stellt fest, „dass die Zahl der Studierenden mittelfristig zurückgehen wird, wenn Land und Hochschulen keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergreifen“ .

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen durch eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen festgelegt werden. Zur Erarbeitung wurden Arbeitskreise gegründet, die durch Hochschulleitungen und das Ministerium besetzt wurden. Hier wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft der rheinland-pfälzischen Hochschulen ausgehandelt.

Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisiert dieses Vorgehen als landesweiter Zusammenschluss der Studierendenschaften scharf. Der Prozess ist intransparent gestaltet und konkrete Ergebnisse sind nicht erkennbar. Es herrscht Verständnis dafür, dass der Aushandlungsprozess komplex ist, aber durch das momentane Vorgehen wird aus Sicht der Studierenden der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz keine positive Trendwende erleben. So hat sich bei mehreren Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister kein klarer Plan des Ministeriums abgezeichnete.

Hierzu sagt Luca Wagner, Teil der Koordination der LAK: „Wir fordern von Herrn Minister Prof. Dr. Wolf, die Studierenden bei der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung zu beteiligen. Mit 123.000 Studierenden sind wir die deutlich größte Gruppe an den Hochschulen und sind unmittelbar von den Auswirkungen betroffen. Zudem sind wir Experten in eigener Sache und wissen am besten, wie Rheinland-Pfalz für Studierende attraktiv gemacht werden kann. Wenn die Studierendenvertretungen lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweckt dies den Eindruck einer Scheinbeteiligung.“

Forderungen zum Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Bericht der Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm (HZP) beschäftigt und hat fünf zentrale Forderungen aufgestellt. Im Vorfeld hat sich die LAK bei der Erarbeitung des Berichts eingebracht. Als LAK haben wir ein Positionspapier mit der studentischen Sichtweise zum HZP verabschiedet und der Expertenkommission zur Verfügung gestellt. Dieses haben wir jeweils in einem Gespräch mit Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und Herrn Prof. Dr. Burkhart vorgestellt. Im HZP wird davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mittelfristig sinken werden. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, muss der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz attraktiver werden. Als Expert*innen in eigener Sachen möchten wir daran mitwirken und einen Beitrag zur Verbesserung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Die folgenden fünf Forderungen sehen wir als Vertretung der 123.000 Studierenden in Rheinland-Pfalz als zentral für zukünftige Verbesserungen an. Diese Forderungen sind als Ergänzung des oben genannten Positionspapiers der LAK zu verstehen. Wir haben uns bei diesen Forderungen auf Themen beschränkt, welche alle Studierendenschaften in Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen. Vorschläge des HZP, welche nur einzelne Standorte betreffen, möchten wir als LAK nicht kommentieren. Wir fordern aber Herrn Minister Prof. Dr. Wolf und das MWWK dringend dazu auf, dass sie bei diesen Vorschlägen auch die Meinung der Studierendenvertretungen vor Ort anhören und mit einfließen lassen. In diesem Rahmen ist die Koordination der LAK auch gerne bereit, den entsprechenden Kontakt herzustellen. Abschließend hoffen wir auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem MWWK und den Studierenden in Rheinland-Pfalz.

Positionspapier zum Hochschulzukunftsprogramm

Mit Blick auf den Prozess und die Zielsetzung des Hochschulzukunftsprogramms fordert die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz die stärkere Demokratisierung der Hochschullandschaft. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind bei Weiterentwicklungen im Hochschulbereich auf die gleiche Weise einzubeziehen wie Personen aus der Hochschulleitung.

Die Expertenkommission des Hochschulzukunftsprogramms ist bis auf wenige Ausnahmen mit Leitungspersonal von Hochschulen und Forschungsinstituten besetzt. Es sind weder Studierende noch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen vertreten. Diese Statusgruppen der Hochschule werden von den Experteninnen separat zu Rate gezogen, haben jedoch kein Mitspracherecht bei den Sitzungen der Kommission und bleiben daher nicht angemessen berücksichtigt.

Eine partizipativ-demokratische und ganzheitliche Arbeit an der Entwicklung der Hochschulen des Landes kann anders aussehen! Die Mitgliederinnen aller Statusgruppen – gerade auch Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – sind schließlich Expertinnen, was die Entwicklung eines Zukunftsprogramms für Hochschulen in Rheinland-Pfalz angeht.

So wäre es möglich, nicht nur in einer Kommission der Hochschulleitungen, sondern auch in Arbeitskreisen – zusammengesetzt aus allen Statusgruppen – zu den Themen: Lehre, Forschung, Infrastruktur etc. eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und bei Vorschlägen zur Weiterentwicklung „aus den Vollen“ der lebendigen Erfahrung an den Hochschulen des Landes zu schöpfen. Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, soll ein Arbeitskreis bestehend aus allen Statusgruppen der Hochschulen gegründet werden. Damit wird eine langfristige Einbindung der Studierenden in den Prozess der Hochschulentwicklung ermöglicht.

Weiterhin ist dieses vorliegende Positionspapier eine erste Fassung zum Hochschulzukunftsprogramm. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz versteht dies als Prozess, welcher aus einem langfristigen Dialog besteht. Auch ist der Meinungsbildungsprozess zu allen Themen in der LAK noch nicht vollständig abgeschlossen.