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Pressemitteilung

PM – Brief an MWG

Studierende fordern Kurswechsel:

LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz warnt vor Existenzbedrohung der Hochschullandschaft

 Kaiserslautern, 20. September 2025 – Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK), schlägt Alarm: Trotz sinkender Inflation verschärft sich die soziale und finanzielle Lage der Studierenden im Land. Steigende Mensapreise, wachsende Wohnkosten und marode Hochschulgebäude gefährden nach Ansicht der LAK-RLP die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

„Unsere Hochschulen sind finanziell am Ende, die Studierenden stehen am Limit – und die Landesregierung schaut zu. So darf es nicht weitergehen!“, sagt Jan Stefan Schreiner, Vorstandsmitglied der LAK.

Zentrale Forderungen der Studierenden

·         Finanzierung der Studierendenwerke sichern – höhere Zuschüsse für Mensa, Wohnen, Kitas sowie Unterstützung bei Personal- und   Investitionskosten.

·         Finanzielle Entlastung der Studierenden – Initiative im Bundesrat für ein elternunabhängiges, modernes und schneller ausgezahltes   BAföG.

·         Sanierung der Hochschulen endlich anpacken – kaputte Gebäude, schlechte Lernbedingungen und fehlendes WLAN passen nicht   ins  21. Jahrhundert.

·         Nachhaltigkeit mutig umsetzen – Photovoltaik auf allen geeigneten Hochschulgebäuden und Einhaltung des Klimaziels bis 2030.

·         Deutschlandticket sichern – langfristige Finanzierung für Studierende garantieren.

·         Mitbestimmung stärken – die LAK muss bei allen Hochschulgesetz-Änderungen einbezogen werden.

„Es geht um die Zukunft unseres Landes!“

Die LAK warnt vor einer dramatischen Abwärtsspirale: Ohne eine Kehrtwende drohe eine existenzielle Gefährdung der Studierendenwerke und eine nachhaltige Schwächung des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

„Die Argumentation, es sei kein Geld da, lassen wir nicht gelten – nicht bei einem Hochschuletat von 1,23 Milliarden Euro und einem Bundessondervermögen von 100 Milliarden Euro. Jetzt muss gehandelt werden!“, so Schreiner weiter.

Einladung zum Dialog

Um die Probleme konstruktiv zu lösen, fordert die LAK ein persönliches Gespräch mit Minister Hoch: „Wir wollen keine Briefe hin- und herschreiben, sondern endlich gemeinsam Lösungen erarbeiten.“

PM – Stellungnahme Preiserhöhung D-Ticket

Studierende schlagen Alarm:

Geplante Preiserhöhung beim Deutschlandticket bedroht das Semesterticket

Kaiserslautern, 20. September 2025 – Auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Preis des Deutschlandtickets von 58 auf 63 Euro. Nach der Preiserhöhung zu Beginn dieses Jahres wird der Preis nochmals erhöht. Für Studierende bedeutet dies eine dramatische Konsequenz – auch das deutschlandweite Semesterticket wird teurer.

„Die Studierenden sind am Limit! Wieder eine Preissteigerung von diesmal 18 Euro pro Semester ist schlicht inakzeptabel und gefährdet das Fortbestehen des Deutschland-Semestertickets. Wenn nicht sofort gehandelt wird, bricht dieses Modell zusammen“, warnt die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK), die die Interessen von knapp 120.000 Studierenden im Land vertritt.

Preisschock für Studierende

Bisher zahlen Studierende monatlich 34,80 Euro für das Deutschland-Semesterticket – fällig in einer Vorauszahlung von 208,80 Euro pro Semester. Mit der geplanten Erhöhung steigt der Beitrag auf 37,80 Euro monatlich bzw. 226,80 Euro pro Semester. Das bedeutet: eine Mehrbelastung von 18 Euro bei gleichbleibender Leistung.

„Für viele Studierende ist schon der aktuelle Betrag die absolute Schmerzgrenze. Schon die letzte Preiserhöhung um über 30 Euro war für Studierende kaum zu stemmen, doch die erneute Erhöhung um nun 18 Euro reißt wieder einmal ein großes Loch ins ohnehin knappe Budget. Das können wir nicht akzeptieren“, so LAK-Vorstandsmitglied Jan Stefan Schreiner.

Unsere Forderungen an Politik und Länder

·        Sofortiges Einfrieren des Ticketpreises auf Basis der 58-Euro-Variante, um kurzfristig
finanzielle Stabilität zu sichern.

·        Preisentkopplung vom Deutschlandticket: Das Semesterticket
muss unabhängig kalkuliert werden.

·        Langfristige Preisstabilität durch einen
sozialverträglichen, gerechten Beitrag für Studierende.

„Mobilität darf kein Luxus werden!“

Das Deutschland-Semesterticket gilt als Erfolgsgeschichte: Es verbindet Studierende bundesweit, erleichtert die Teilnahme am Studium und leistet einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität. Mit den aktuellen Beschlüssen droht dieser Fortschritt jedoch zunichtegemacht zu werden.

„Wenn Mobilität für Studierende unbezahlbar wird, verlieren wir nicht nur ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, sondern auch ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Mobilität darf kein Luxus sein – sie ist eine der Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Studium“, betont die LAK.

PM: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz – Regelstudienzeit verlängert

Im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes hat der rheinland-pfälzische Landtag die Erhöhung der Regelstudienzeit aufgrund der COVID-19 Pandemie beschlossen. Die Regelung greift für im Sommersemester 2020 eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierende, mit Ausnahme von Studierenden der Medizin und Rechtswissenschaft, welche unter Bundesgesetzgebung fallen. Die wichtigste Implikation der Regelstudienzeit betrifft die Förderdauer des BAföG, welche sich um ein Semester verlängert. Aber sie hat auch Auswirkungen  auf Fristen von Stipendien, Studienkrediten und Mietverträgen in Wohnheimen.

Raffael Plum, Koordinator des LandesAStenKonferenz (LAK), sagt dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderung auf der Erhöhung der Regelstudienzeit umgesetzt wurde.  Durch die Erhöhung der Regelstudienzeit, bzw. der BAföG-Förderdauer, wird den Herausforderungen des Pandemie-Semesters Rechnung getragen. Trotz großer Anstrengungen auf allen Seiten und klaren Erfolgen in der kurzfristig umgesetzten digitalen Lehre, ist das Semester unter großen Widrigkeiten verlaufen. Neben den pandemiebedingten Belastungen gab es klare Einschränkungen wie geschlossene Bibliotheken, schlechtes Internet und behelfsmäßige Lehrkonzepte. Aber auch grundsätzlich ist die digitale Lehre kein Ersatz für einen normalen Präsenzbetrieb. Es fehlt an persönlichem Austausch auf dem Campus oder in Lerngruppen und der akademische Diskurs kommt vielfach zu kurz.  Dies ist uns wichtig auch in Bezug auf das kommende Wintersemester zu betonen. Für Studierende, die durch ein Online-Semester abgehängt werden, darf kein Nachteil entstehen.“

Zu den bisher nicht berücksichtigten Studiengängen der Medizin und Rechtswissenschaft ergänzt Plum: „Die zuständigen Bundesministerien müssen dem Regelungsbedarf nun rasch nachkommen. Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung hierfür einsetzt und sich optimistisch gezeigt hat. Die geforderte bundesweite Verlängerung der BAföG Förderdauer durch das BMBF, hätte schon zu Beginn der Pandemie Klarheit schaffen können. Da das neue Semester an Universitäten schon im Oktober beginnt, darf es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.“ 

Zum verabschiedeten Hochschulgesetz ergänzt Anton Mohr, ebenfalls Koordinator der LandesAStenKonferenz: „Das neue Hochschulgesetz bringt punktuell positive neue Impulse. So begrüßen wir beispielsweise die Einführung kooperativer Promotionen für Absolvent:innen von Hochschulen und die Stärkung von Teilzeitstudiengängen. Durch die Einführung einer Experimentierklausel wird die Möglichkeit für die Erprobung innovativer Hochschulstrukturen gegeben. In anderen Punkten lässt das Gesetz jedoch klar an zukunftsweisenden Reformen vermissen. Die Chance für progressive Formen der Mitbestimmung, wie durch eine paritätische Besetzung des Senates, wurde erneut vertan. Die Regelung zu Anwesenheitspflichten wurde zwar über die Gesetzesbegründung deutlich aufgeweicht, jedoch scheut das Gesetz eine klare Formulierung. Grundsätzlich stehen viele Impulse des Gesetzes unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Finanzierung.“

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PM: LAK RLP fordert Unterstützung der Studierendenwerke

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) fordert mehr Hilfen für die hiesigen Studierendenwerke und ihre Mitarbeiter*innen zur Bewältigung der Corona-Krise. Hierzu erklärt Raffael Plum, Koordinator der LAK RLP:

„Dass hunderte Saisonkräfte in der Gastronomie nicht weiter beschäftigt werden konnten, stellt viele unter ihnen vor existentielle Schwierigkeiten. Das Land hätte hier längst durch einen Rettungsschirm, wie ihn beispielsweise die Gewerkschaft Verdi fordert, die Studierendenwerke und ihre Beschäftigten absichern müssen. Dass nun auch das Stammpersonal bei weiter ausbleibenden Einnahmen gefährdet ist, macht spätestens klar, dass auch studentische Interessen angegriffen werden. Sei es die Instandhaltung und der dahinterstehende Verwaltungsapparat der Wohnheime, die Verwaltung der Nothilfefonds oder die vielfältigen Beratungs- und Hilfsangebote: Es darf zu keinen Kürzungen kommen, will man nicht die Attraktivität der Hochschulstandorte gefährden und weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen. Dass das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) in der aktuellen Situation noch keine Notlage erkennen will, ist blanker Hohn. Die Lösung kann auch nicht die Konkurrenz zur ohnehin angeschlagenen Gastro-Branche durch eine Öffnung der Mensen für alle oder die Vermietung von Wohnheim-Appartements an Nicht-Studierende sein.“

„Es ist jedoch nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefragt“, ergänzt Anton Mohr, ebenfalls Koordinator der LAK RLP: „Kurzarbeitergeld ist auf 12 Monate ausgelegt. Auch vor dem Hintergrund eines Wintersemesters mit erheblich weniger Präsenzbetrieb, ist mit entsprechend länger anhaltenden Folgen zu rechnen. Insbesondere bei weiter ausbleibender Hilfe des Landes, drohen betriebsbedingte Kündigungen. Diese müssen verhindert werden und für die Haushalte der Studierendenwerke bis Ende 2021 Planungssicherheit hergestellt werden. Hierfür muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das ihm zu Verfügung stehende Instrument nutzen, und gemäß der Verordnungsermächtigung die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängern.“

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PM: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden u.a. vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #studihilfejetzt und #solidarsemester. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

In Mainz wird die Kundgebung um 11:00 Uhr am Ernst-Ludwig-Platz (55116, Mainz) stattfinden. Bedingt durch die Covid-19 Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, die Teilnehmerzahl auf eine kleine Gruppe zu begrenzen, die stellvertretend für Ihre Kommiliton*innen demonstrieren wird. 

„Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher“, sagt Simone Mangold, vom AStA der Universität Landau. „Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.“ Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen. 

„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Raffael Plum von der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz. „Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Das alles lässt Anja Karliczek sehenden Auges passieren. Was ist das für eine Bildungsministerin, der diese Bildungskatastrophe egal ist?“

Die Proteste finden daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. In Bonn haben die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration gerufen, in Berlin folgt am 20.06. eine große Demonstration. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird. Mittlerweile brauchen wir nicht nur eine schnelle finanzielle Hilfe für die vielen Studierenden in Not. Generell muss die Studienfinanzierung in Deutschland reformiert werden, um die drastische Bildungsungerechtigkeit, die sich durch die Corona-Krise gerade noch einmal verschärft hat, auszugleichen. Für die, die schon abgebrochen haben, müssen Hilfsangebote und Regelungen geschaffen werden, um ihnen die Rückkehr zum Studium zu ermöglichen.“

Kontakte für Rückfragen:

Koordination der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (AStA der Universität Trier)
Raffael Plum | koordination@lak-rlp.org

Allgemeiner Studierendenausschuss der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Jan Paulus | Hochschulpolitik@asta.uni-mainz.de| 0174 3212754 (Ansprechperson vor Ort)

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PM: Maximal 500€ auf dem Konto – Völliges Unverständnis über Vergabekriterien der Zuschüsse

Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ihre „Lösung“ für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender. Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vorschlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat, bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat, bekommt nichts.

„Mit der Prüfung des reinen Kontostands wird die studentische Lebenssituation vollkommen missachtet. Eigentlich relevant sind die monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Mit einer Aufstockung auf 500€ werden sich Betroffene nicht über Wasser halten können. Selbst in Städten mit vergleichsweise niedrigem Mietenspiegel ist die Vorstellung einer Lebensunterhaltung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar Hundert Euro zur Finanzierung angespart hat wird nun bestraft. Studienabbrüche scheinen hier billigend in Kauf genommen zu werden.“
– Raffael Plum, Koordinator der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz

„Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszahlung der Zuschüsse mit bewusst sachfremden Kriterien und enormen Bürokratiehürden torpediert. Die Zuschüsse wurden nun so verunstaltet, dass es fast zwangsläufig notwendig ist diese mit dem KfW-Kredit zu kombinieren. Dass dieser nur in den ersten 10 Monaten wirklich zinsfrei ist und danach mit einer Zinslast von bis 4,3% Studierenden in die Schuldenfalle treibt, scheint für das BMBF keine Rolle zu spielen.”
– Maximilian Frank, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern

„Die genaue Funktionsweise der Zuschüsse wurde in einer Pressemitteilung des Staatsekretärs Meister am 27.05.20 [1] bekannt. Dass diese bis heute nicht direkt auf der Webseite des Ministeriums zu finden ist, ist äußerst ungewöhnlich und zeigt, dass das BMBF bewusst intransparent kommuniziert. Auch der Versuch in dieser Pressemitteilung die Verantwortung für die Bedürftigkeitshöhe von 500€ an das Deutsche Studentenwerk auszulagern, ist ein bewusster Ablenkungsversuch von der eigenen Zuständigkeit“
– Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

„Doch nicht nur die schlechte Umsetzung und die Kommunikation des BMBF ist ein Problem. Seit der Vorstellung dieser „Lösung“ kritisieren Studierendenverbände, zuletzt in einem offenen Brief an Bund und Länder, dass 100 Mio. Euro für alle bundesweit notleidenden Studierenden niemals reichen werden. Mit Schätzungen von ungefähr 750.000 Studierenden in finanziellen Notlagen bedeuten 100 Mio. Euro nicht einmal 150€ pro Kopf. Unsere Forderung ist daher mindestens 900 Mio. Euro an nicht verausgabten BAföG Mitteln jetzt als Hilfe für die Studierenden, die sowieso von diesen Geldern profitieren sollten, bereit zu stellen.“
 – Jonas Neubürger, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW

Seit 3 Monaten zieht sich der Prozess nun, der von Tiefpunkt zu Tiefpunkt stolpert. Schon lange ist dies nicht mehr tragbar. Darum schließen sich am Montag den 08.06. bundesweit Studierendenvertretungen zusammen, um gegen diesen Missstand zu demonstrieren.

[1] https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html

PM-_BMBF_500EUROHerunterladen

Offener Brief: Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Offener Brief der Studierenden an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesminister:innen Herrn Scholz und Frau Karliczek), die Ministerpräsident*innen und
Bürgermeister:innen der Länder sowie die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages über die soziale Notlage der Studierenden in der Corona-Krise

Link zum Offenen Brief mit allen Unterzeichner:innen:

Offener Brief: Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Offener Brief als PDF (LAK – RLP an Ministerpräsidentin Malu Dreyer):

Offener_Brief_Studieren_iZv_Corona_RLPHerunterladen

Eine Auswahl der Unterzeichner:innen:

PM: Studierende in Finanznot, BMBF moralisch bankrott

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) präsentierte Darlehenslösung für die ca. 750 000 durch die Coronakrise in Existenznot geratenen Studierenden beweist die Unkenntnis der studentischen Lebensrealitäten durch das BMBF. Zahlreiche Fragen über die Studienkredite der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) bleiben weiterhin ungeklärt.

“Durch eine unverschuldete Situation sind deutschlandweit Studierende in finanzielle Notlagen geraten. Die Darlehenslösung von Frau Karliczek zwingt die Studierenden nun in die Verschuldung, wenn sie das Studium nicht abbrechen wollen. Gleichzeitig reicht der von der Ministerin vorgeschlagene maximale Betrag von 650 € je nach Studienort kaum für das Überleben zahlreicher Studierender.  Die aktuell existierenden Beschränkungen der KfW-Studienkredite bezüglich des Fachsemesters, des Alters und der Staatsangehörigkeit müssen gestrichen werden. Nur so kann Frau Karliczek ihr Wort halten, dass einzig die Immatrikulationsbescheinigung und Identifikation zur Antragstellung notwendig sind. Da die Antragstellung nur bis zum 10. Semester möglich ist, sind Studierende in Staatsexamens- und Diplomstudiengängen mit Regelstudienzeiten von 10 Semestern direkt benachteiligt. 60% aller Studierenden absolvieren ihr Studium nicht in Regelstudienzeit, eben weil sie sich oft neben dem Studium selbst finanzieren müssen und dies kein Zubrot darstellt wie behauptet wurde.”
Katrin Lögering, Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)

“Der Beginn der Zahlung ist laut Frau Karliczek ab Antragstellung und damit ab 8. Mai möglich. Die Tagesschau berichtete jedoch, dass die Gelder erst ab dem 1. Juni fließen sollen. Die Ministerin muss hier Wort halten und die Auszahlung noch im Mai sicherstellen.”
Stephan Buchberger, Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen)

“Wir begrüßen hingegen die Aufstockung der Hilfsfonds der Studierendenwerke. Es ist ein Erfolg der Studierendenvertretungen, dass nach über sechs Wochen die Forderung nach einer Soforthilfe in Form eines Zuschusses für bedürftige Studierende unabhängig von ihrem BAföG Anspruch auf der politischen Ebene zumindest in Teilen umgesetzt wurde. Uns ist weiterhin wichtig, dass die Förderung über die Nothilfefonds an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, ihre Höhe muss flexibel und im Maximalsatz existenzssichernd sein. Die 55.000 Zeichnungen der Petition “Soforthilfe für Studierende Jetzt!” belegen, dass der Bedarf dringend ist.”
Maximilian Frank, Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern)

“Angesichts der Förderlücke der Bedingungen des KfW Kredits ist davon auszugehen, dass Studierende schnell die Zuschüsse der Darlehensfonds der Studiwerke in Anspruch nehmen. Für hunderttausende betroffene Studierende reichen die 100 Millionen dann jedoch bei weitem nicht aus.  Warum hier nicht die Flexibilität im Bundeshaushalt genutzt wird, in dem über 900 Millionen Restmitteln des BAföG vorhanden sind, erschließt sich uns nicht. Es ist abzusehen, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Jobmöglichkeiten im Sommer nicht plözlich bessern werden, Studierende werden auch in den kommenden Monaten vor Finanzierungsproblemen stehen.”
Raffael Plum, Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP)

Für ausländische Studierende sollen laut der Ministerin Kredite ab 1. Juli zur Verfügung stehen.

“Das BMBF verkennt die Finanzierungssituation für ausländische Studierende völlig. Der Zugang zum Studienkredit für ausländische Studierende ab Juli ist praktisch die Aufforderung zum Studienabbruch. Hier entsteht eine Finanzierungslücke von zwei Monaten. Wir erwarten daher, dass unter Hochdruck daran gearbeitet wird, den Zugang für internationale Studierende so früh wie möglich zu öffnen. Ebenfalls ist klar, dass auch internationale Studierende weiterhin Zugang zu den Notfallfonds der Studierendenwerke haben müssen!”
Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)

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Offener Brief an die Landesregierung: SARS-CoV-2: Unterstützung für Studierende

Sehr geehrte Frau Dreyer,
sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

wir möchten Sie mit diesem Schreiben auf die Situation vieler Studierender aufmerksam machen, die unter der Corona-Pandemie leiden. Neben der Unsicherheit bezüglich Klausuren, Hausarbeiten und der Gestaltung des nächsten Semesters, besteht für viele Studierende ein akutes Finanzierungsproblem. Es ist durchaus üblich, dass Studierende sich ihr Studium nur deshalb leisten können, weil sie einen Nebenjob haben. Grund hierfür ist neben der völlig unzureichenden Ausfinanzierung durch BAföG insbesondere der angeheizte Wohnungsmarkt. Gerade Studierende arbeiten nun aber aushilfsweise in kleineren Läden, Kneipen oder Restaurants. Diese Jobs gehen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verloren. (…)

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PM: Neuwahlen des Vorstandes

Auf der letzten Mitgliederversammlung der LAK RLP am 07.02.2020 in Kaiserslautern fanden die Neuwahlen zum Vorstand statt. Die LandesAStenKonferenz ist ein Zusammenschluss aller Verfassten Studierendenschaften der rheinland-pfälzischen Hochschulen und Universitäten auf Grundlage des Hochschulgesetzes undvertritt die 123.000 rheinland-pfälzischen Studierenden gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen.

Der AStA der Universität Trier wurde für das Amt der Koordination zum vierten Mal in Folge wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung war mit 11 von 15 Mitgliedern gut besucht. Der AStA der Uni Trier bedankt sich hiermit für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Ebenso dankt der Trierer AStA den Mitbewerbern des AStA der JGU Mainz für ihre Kandidatur. Die Koordination begrüßt dieses Engagement und freut sich auf die gute weitere Zusammenarbeit, die sich bereits abzeichnet.
Auch wird dem AStA der TU Kaiserslautern gedankt, welcher auch dieses Jahr das Amt der Kasse übernimmt.

Die Koordination wird federführend durch ein fünfköpfiges Team im AStA der Universität Trier wahrgenommen. Darüber hinaus unterstützt wird das Team hierbei durch den gesamten AStA, welcher in dieser Legislatur durch eine breite Koalition aus Campus Grün, Linke Liste, Juso Hochschulgruppe, Volt Hochschulgruppe und der Freiten Tunten Partei (FTP) getragen wird.

Der AStA der Uni Trier ist in seiner Bewerbung mit dem Ziel angetreten verstärkt die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf die Agenda zu setzen. In diesen Themenbereichen wird beim Hochschulstandort RLP Nachholbedarf gesehen. Kernaufgabe für das Amtsjahr sieht die Koordination neben der Vernetzung und Koordinierung zwischen den ASten und der Vertretung gegenüber Dritten, eine stete Professionalisierung der Strukturen der LAK, eine Begleitung der Prozesse zur Hochschulgesetzesnovelle, sowie das Erreichen einer erhöhten Transparenz und Dynamik in den Verhandlungen zum landesweiten Semesterticket.

Die Koordination ist für Anfragen erreichbar unter koordination@lak-rlp.org.