WAHLPRÜFSTEINE

ZUR LANDTAGSWAHL RHEINLANDPFALZ 2021

Am Sonntag, den 14.03. finden in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen statt. Die Zusammensetzung des Landtages und die anschließende Regierungsbildung wird auch studentische Interessen betreffen. Wir haben für euch die Parteien in ihren Positionen zu studentischen Themen, wie die Ausstattung und Gestaltung der rheinlandpfälischen Hochschulen, die studentische Mitbestimmung, die Wohnraumsituation für Studierende sowie Fragen zur studentischen Mobilität zusammengestellt. In den Wahlprogrammen, sowie Beschlüssen des Landesfraktionen und -verbänden sowie durch die Vorarbeit des AStA der Uni Mainz konnten wir herausarbeiten wie die Parteien zu diesen Themen stehen.

Für weitere Informationen zu studentischen Themen, könnt ihr auf der Seite des AStA der Uni Mainz fündig werden. Wenn ihr euch auch über studentische Themen hinaus informieren wollt, können wir als ersten Anlauf den Wahl-O-Mat, sowie für die Erststimme den Kandidierendencheck empfehlen.

https://asta.uni-mainz.de/ltw2021/
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/rheinland-pfalz-2021/
https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz?fbclid=IwAR25UoLVYGItgxn6Xok73Eoh7cflEWPk0EGvJCnuy_B7gEPKX_WQssWGblU

TEIL 1 - STUDIENGEBÜHREN

Die Zweitstudiengebühren in Rheinland-Pfalz sollen abgeschafft werden.

„Um die Flexibilität in der Berufswahl weiter zu erhöhen, werden wir die Zweitstudiengebühren abschaffen.“ (SPD-Regierungsprogramm, S.21)

„Es ist richtig, dass wir Bildung und die damit einhergehenden Chancen vom Einkommen trennen. Die Gebührenfreiheit für das Erststudium ermöglicht die Orientierung und Qualifizierung. Wer darüber hinaus das Hochschulsystem länger in Anspruch nehmen möchte, sollte ausgleichend auch zu seiner Finanzierung beitragen. In einzelnen Härtefällen wurden hier ja bereits Ausnahmen zugelassen.“

„Wir Freie Demokraten wollen weiter konsequent daran arbeiten, die beste Bildung anzubieten und zwar kostenfrei. Ebenso muss das Schlagwort Lebenslanges Lernen noch stärker in gelebte Realität münden. Wir werden die Abschaffung von Bildungsgebühren und die finanziellen Auswirkungen prüfen.“

„Zweitstudiengebühren wollen wir abschaffen und den Hochschulen die entsprechenden Ausfälle kompensieren.“ (S. 81, Wahlprogramm)

TEIL 2 - RÜSTUNGSFORSCHUNG

Es soll eine Zivilklausel eingeführt werden, die die Universitäten gesetzlich zu rein ziviler Forschung, also keine Militär- und Rüstungsforschung, verpflichtet.

“Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sicherheitsforschung die Förderung stärker auf geistes- und sozialwissenschaftliche Ansätze ausgerichtet wird […] Dass bereits mehrere deutsche Hochschulen durch Zivilklauseln ein klares Bekenntnis für eine Wissenschaft und Forschung abgegeben haben,[…] begrüßt die SPD ausdrücklich. […] Eine Verankerung auf Bundesebene ist allerdings kein tragfähiger Vorschlag, denn hierzu wäre ein Eingriff in Landeskompetenzen bzw. ein Eingriff in die Hochschulautonomie nötig.” (http://www.zivilklausel.de/index.php/26-antworten-der-spd)

„So genannte Zivilklauseln, […] halten wir für verfassungswidrig. Mit Zivilklauseln wäre nicht nur die Auftragsforschung für die Bundeswehr untersagt, sondern es wären alle potenziell relevanten Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen.“ (http://zivilklausel.de/index.php/2-uncategorised/30-antworten-der-cdu-csu)

”[…] stellt sich nicht nur die Frage, wie ein solches Verbot sinnvoll zu implementieren wäre, sondern auch welche negativen Konsequenzen ein solches Verbot für das Wissenschaftssystem in Gänze und für die Freiheit von Forschung im Besonderen hätte. Diese Erwägungen machen es einer liberalen Partei unmöglich, ein solches Verbotsverfahren zu unterstützen.” (http://www.zivilklausel.de/index.php/2-uncategorised/31-antworten-der-fdp)

„Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Zivilklausel für die Forschung und die Offenlegung von Informationen über Drittmittel an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ein.“ (S. 79, Wahlprogramm)

„Wir fordern […] Die Verankerung einer Zivilklausel im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz, […] und jegliche drittmittelgebundene Kooperation mit militärischen Einrichtungen oder mit der Rüstungsindustrie untersagt wird.“ (S. 74, Wahlprogramm)

TEIL 3 - STUDENTISCHER WOHNRAUM

Das Land Rheinland-Pfalz soll die Studierendenwerke im Land so ausstatten, dass mehr studentischer Wohnraum entsteht.

„Studierendenwerke sindwichtige Partner […]. Wir werden ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkungder Arbeit der Studierendenwerke erarbeiten und umsetzen.“ (S. 22, Wahlprogramm)

„Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz noch mehr bezahlbare Wohnungenentstehen“

“Unsere Hochschulen, Universitäten, Studentinnen und Studenten brauchen gut aufgestellte Studierendenwerke auch nach der Corona-Krise – spätestens dann, wenn Hochschulen/Universitäten zum ‚Regelbetrieb‘ zurückkehren sollten.“ (https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/marion-schneid-land-muss-sozialvertraeglichen-corona-hilfsplan-fuer)

„Wir Freien Demokraten begleiten die schwierige wirtschaftliche Situation der Studierendwerke mit Sorge. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Wir Freie Demokraten wollen daher mit allen Akteuren über den Erhalt und Weiterentwicklung der Angebote sprechen. Eine Anhebung der Zuschüsse bei bedarfsgerechter Anpassung ist dabei eine Möglichkeit.“

„Besonders an den Hochschulstandorten steht der Wohnungsmarkt stark unter Druck. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen.“ (S. 103, Wahlprogramm)

„Studierendenwerke müssen öffentlich verstärkt finanziert werden, um Mensaessen, Studierendenwohnheime etc. bezahlbar zu halten sowie Hilfefonds für Studierende in Not zu bewahren und auszubauen,“ (S.52, Wahlprogramm)

TEIL 4 - HOCHSCHULFINANZEN

Die Grundfinanzierung der Universitäten muss verbessert werden.

„Wir setzen uns weiter dafür ein, die Finanzierung der Hochschulen zu stärken und gute und sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ (S.22, Wahlprogramm)

„Unsere Hochschulen sollen national und international ein Aushängeschild sein. Deshalb muss exzellente Forschung und Lehre durch das Land angemessen gefördert werden.“ (Wahlprogramm, S. 17)

“Die CDU-Landtagsfraktion fordert: 1. Erhöhung der Grundfinanzierung, 2. Mittel zur Entflechtung, 3. Mehr Professuren zur Profilschärfung.” (https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/marion-schneid-rheinland-pfaelzische-hochschulen-und-universitaeten-finanziell)

„Unsere Hochschulen brauchen außerdem noch mehr Handlungsfreiheit, moderne Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierung.“ (S. 14, Wahlprogramm)

„[…] fordern „solide Grundfinanzierung“ (S. 79, Wahlprogramm)

“ […] der zu erhöhrenden Grundfinanzierung […]“ (S. 54, Wahlprogramm)

TEIL 5 - STRUKTURREFORM

Die Mittel für die Hochschulstrukturreform (Fusion Uni KL - LD und Trennung KO - LD) müssen aufgestockt werden.

“Mit Blick auf die Transformationskosten stehen die Hochschulen auf einem soliden Fundament: Insgesamt erhalten die drei Standorte 18 Millionen Euro zur Gestaltung der Neustrukturierung. Sobald die inhaltlichen Konzepte vorliegen, wird das Land den Hochschulen weitere Mittel für die Profilbildung zur Verfügung stellen.“ (https://www.spdfraktion-rlp.de/presse/mitteilungen/landtag-beschliesst-hochschulstrukturreform )

Marion Schneid: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“ (https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/marion-schneid-fuer-die-erfolgreiche-neustrukturierung-der-universitaeten-muss-das)

„Deshalb setzen uns dafür ein, dass die für diesen Prozess veranschlagten Mittel deutlich aufgestockt werden und auch für die beteiligten Hochschulstandorte eine auskömmliche Grundfinanzierung dauerhaft gewährleistet wird.“ (S. 79 f, Wahlprogramm)

TEIL 6 - STUDENTISCHE MITBESTIMMUNG

Die studentische Mitbestimmung in universitären Gremien soll ausgebaut werden.

„Universitätsgremien müssen entsprechend den universitären Funktionen besetzt werden und sind keine allgemein-demokratischen Gremien wie Parlamente oder Gemeinderäte. Die Professorinnen und Professoren sind die zentralen Träger von Forschung und Lehre, weshalb sie den bestimmenden Einfluss in den universitären Gremien haben müssen. Deshalb halten wir eine stärkere Vertretung nichtprofessoraler Mitglieder des Senats für nicht sinnvoll.“

„In den Gremien der Hochschulen wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der nicht professoralen Statusgruppen ausbauen und hochschulweite, gruppenübergreifende Abstimmungen ermöglichen.“ (S. 81, Wahlprogramm)

„Wir fordern […] die Drittelparität in den Gremien an den Hochschulen muss hergestellt und studentische Mitglieder in den Präsidien etabliert werden,“ (S. 52, Wahlprogramm)

TEIL 7 - FRAUENQUOTE WISSENSCHAFTLICHER BEREICH

Es soll eine Frauenquote bei Stellenbesetzungen im wissenschaftlichen Bereich gesetzlich verankert werden.

„Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne Frauenpolitik. Als liberale Kraft nehmen wir die individuellen Stärken eines jeden Menschen wahr, unabhängig von seinem Geschlecht. Deshalb denken wir nicht in tradierten Rollenbildern. Um diese weiter aufzubrechen und die Gleichstellung zu vollenden, unterstützen wir Frauenförderung im MINT-Bereich durch Initiativen wie das AdaLovelace-Projekt“ (S.44 des Wahlprogramms).

„Auch für die Erhöhung des Frauenanteils im wissenschaftlichen Betrieb werden verbindliche Quoten gebraucht, um die Gleichstellung tatsächlich durchzusetzen. Deshalb wollen wir auf der Grundlage des Kaskadenmodells verbindliche fachbezogene Zielquoten etablieren.“ (S. 82, Wahlprogramm)

“Wir fordern […] eine Frauenquote von 50 Prozent bei Stellenbesetzungen im Hochschulbereich” (S. 52, Wahlprogramm)

TEIL 8 - ELTERNUNABHÄNGIGES BAFÖG

Wir unterstützen die EInführung eines elternunabhängigen BAföGs.

„Nach dem Modell der LINKEN wird die Abhängigkeit der Studierenden von den Eltern durch die Abhängigkeit vom Staat ersetzt. Dies ist letztlich weder für die Studierenden noch für den Staat attraktiv. Nach unseren Vorstellungen sollte der Staat nur dort Hilfe leisten, wo die Familie die Studienfinanzierung nicht aus eigener Kraft leisten kann.“ (2009: https://www.cducsu.de/plenum/02-07-2009/bafoeg)

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern.“

„Studierende tragen häufig eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Grundsicherung ein, die für Studierende als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss die Lebenshaltungskosten, die Kosten des Studiums und die gesellschaftliche Teilhabe sichert.“ (S. 80f, Wahlprogramm)

„ein sozial gerechtes, elternunabhängiges BAföG, damit Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht notwendig ist.“ (S. 52, Wahlprogramm)

TEIL 9 - LANDESWEITES SEMESTERTICKET

Wir möchten ein landesweites Semesterticket einführen.

„Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin.“ (S. 98, Wahlprogramm)

„Wir wollen den ÖPNV stärken. Taktungen müssen gerade im ländlichen Raum verbessert werden. Wir wollen Konzepte, die auch die Schülerbeförderung mitbedenken. Auszubildende und Studierende sollen die Möglichkeit bekommen, mit einem verbilligten Landesticket den Nahverkehr im ganzen Bundesland nutzen zu können.“ (Wahlprogramm, S. 30)

„Unabhängig davon stand das FDP-geführte Verkehrsministerium mit dem Wissenschaftsministerium in der abgelaufenen Legislaturperiode der Studierendenvertretung bei Verhandlungen mit den Verbünden und den Studentenwerken bei dem Versuch zur Einrichtung eines optionalen Semestertickets beratend und vermittelnd zur Seite und wird dies weiter tun.“ (S. 34, Wahlprogramm)

„Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. “ (S. 55, Wahlprogramm)

„Die Einführung eines landesweiten Semestertickets, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, und in einem Solidarmodell realisiert werden muss, läuft zu schleppend. Hier müssen weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes ausgelotet werden. […].“ (S. 29, Wahlprogramm)