Positionen und Stellungnahmen der LAK

Die LAK kann es nicht lassen und gibt immer mal wieder Kommentare zu dem ab, was so läuft.

Stellungnahme der LAK zur Studiensituation im Land

Die LandesAStenKonferenz Rheinland Pfalz unterstützt die bildungspolitische Initiative der Landesregierung Rheinland Pfalz, mehr jungen Menschen ein Studium an Hochschulen im Land zu ermöglichen.

Gleichzeitig ermahnen wir die trotz Hochschulpakt und "Wissen schafft Zukunft II" immer noch unzureichenden MIttel für die Grundausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen.

Fragwürdige Mittel und Patentrezepte wie Hochschulgebühren und Nummerus Clausus, wie sie des öfteren in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, stellen keine Lösungen dar.

Wir fordern die Landesregierung und den Landtag Rheinland-Pfalz dazu auf, den eignenen Willensbekundungen und Absichten Taten folgen zu lassen und verlangen ein den Ansprüchen des Bildungslandes Rheinland-Pfalz entsprechenden, mess- und spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Bildung im Doppelhaushalt 2009/2010 und darüber hinaus!

Landesregierung lässt rheinland-pfälzer ASten im Dunkeln stehen

Mainz. Durch die vorgezogene Lesung der Landeskinderreglung im Landtag am 15.11.06 zeigte das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur deutlich, welches Demokratieverständnis es vertritt und wie gering es die Meinung und die Mitarbeit der ASten schätzt. Man hielt es offensichtlich nicht für notwendig, die betroffenen Studierenden im Vorfeld über ihre Vorhaben angemessen zu informieren. Bei einem Gespräch der rheinland-pfälzischen ASten am 23.10.06 bei Frau Staatssekretärin Dzwonnek wurde uns noch zugesichert, dass der betreffende Gesetzesentwurf schon vor der Lesung im Landtag an uns weitergeleitet würde.

Mit der kurzfristig angesetzten ersten Lesung sollte den Studierenden dann wohl auch die Möglichkeit zu angemessenem Protest genommen werden. Dennoch taten knapp 40 Studierende ihrem Frust vor dem Landtag kund.

Die LandesAstenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) hält den Weg der Landeskinderregelung für eine falsche Richtung in der Bildungspolitik, da dies zu einer Benachteiligung von Studierenden aus anderen Bundesländer führt und Studiengebühren im allgemeinen die soziale Ungleichheit weiterhin zementieren. Die Landeskinderregelung fördert aktiv eine Umverteilung von unten nach oben, was wir strikt ablehnen. Zusätzlich wirkt eine solche Regelung der geforderten Mobilität der Studierenden entgegen, wie sie laut der Bologna-Erklärung gefordert wird. Die LAK sieht in der Landeskinderregelung vor allem ein Projekt, welches mehr Geld für die Landeskasse spülen soll, da man sich so mehr Erstwohnsitze in RLP verspricht, für welche die Nachbarn im Länderfinanzausgleich aufkommen müssen.

Die LAK hofft auf die Einsicht und Vernunft der Landesregierung und des Landtags und fordert eine Zurückweisung der Gesetzesinitiative. Bildung ist Menschenrecht und keine begrenzte und einschränkbare Ware. Mit einem eingeschränkten Zugang zu freier Bildung riskiert man gesellschaftlich schädliche Steuerungseffekten und negative soziale Auswirkungen.

Pressemitteilung: Bonusguthaben

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz fordert die Umsetzung der, von der Hochschulpräsidentenkonferenz verabschiedeten Grundlage zur Gewährung von Bonusguthaben.

Nach der Einführung des Studienkontenmodells in Rheinland-Pfalz sollen für engagierte Studierende als Ausgleich Bonusguthaben für die Mitarbeit in studentischen Gremien gewährt werden. Diese sollen, laut Landesverordnung, einheitlich sein. Leider halten sich nicht alle Hochschulen an diese Bestimmung. Die Fachhochschulen machen sogar einen organisierten Alleingang. Dieses Verhalten stößt bei den Studierenden des Landes auf Unverständnis. In Anbetracht des persönlichen Engagements das Studierende aufbringen, um die Studienzeit Ihren Kommilitonen zu bereichern und den einzelnen Studienstandort attraktiver zu gestalten vermittelt eine solche Handlungsweise die mangelnde Bereitschaft soziales Engagement zu fördern und anzuerkennen. Es bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Hoschschulen, wo die Prozentzahlen mehr als halbiert werden. Die LandesAStenKonferenz spricht sich daher für die Umsetzung der bereits bestehenden Grundlage an allen Hochschulen aus.

Hiernach sollen AStA-Vorsitzende und AStA-Finanzreferenten 75% ihrer zuvor abgezogenen Semesterwochenstunden gutgeschrieben bekommen. Vorsitzende des Studierendenparlamentes und andere AStA-Referenten erhalten 50%, Mitglieder im Senat, im Studierendenparlament, Fachbereichsrat, Verwaltungsrat (Studentenwerk) und in Senatsausschüssen mit mindestens 4 Sitzungen pro Semester 25% und Fachschaftsvertreter, Mitglieder in Senatsausschüssen mit weniger als 4 Sitzungen pro Semester, Wohnheimparlamente und Heimvertretungen erhalten 12,5%.

Des Weiteren sollte eine Korrektur der Prozentzahl von 12,5% auf 25% für die Arbeit in Fachschaften vorgenommen werden.

Die LandesAStenKonferenz fordert alle Hochschulen auf, eine einheitliche und angemessene Regelung für die Vergabe von Bonusguthaben an ALLEN rheinland-pfälzischen Hochschulen einzuführen.