Aktuelles

Stellungnahme der LAK zum neuen Landeshochschulgesetz

Trier/Landau, den 24. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die LandesAStenKonferenz (LAK) ist über das Vorgehen der Landesregierung, die mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Novellierung des Hochschulgesetzes bereits am 23. Juni beschlossen hat, äußerst überrascht. Neben einigen inhaltlichen Punkten sei an dieser Stelle zunächst die Eile, die wir angesichts der Wichtigkeit des Gesetzes als unangemessen empfinden, kritisch erwähnt. Der von der eigenen Fraktion noch eingebrachte (in vielen Teilen begrüßenswerte) Änderungsantrag bestätigt das überstürzte Vorgehen. In unseren Augen bedurfte die Gesetzesvorlage jedoch noch einiger, darüber hinausgehender Diskussion.

Die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle angesichts der Bachelor-/Masterstudiengänge ist unumstritten, doch sind mit dieser Novelle weitere tiefgreifende Änderungen auch der Hochschulstruktur beschlossen worden, die wir in großen Teilen ablehnen. Bedauerlich auch vor dem Hintergrund der Bevorstehenden Landtagswahl 2011 ist zudem, dass die SPD Landesregierung in weiten Teilen mit der Gesetzesnovelle den CDU/FDP geführten Ländern folgt, anstatt diesem Modell ein sozialdemokratisches entgegenzusetzen und damit ein eigenes Profil im Hochschulbereich erkennen zu lassen.

Viele durchaus positiven Aspekte des Gesetzes, etwa die Beschränkung auf eine Prüfung pro Modul, die Entkopplung von Modulen und die von der LAK geforderten und durch den Änderungsantrag eingebrachten Regelungen zum Teilzeitstudium wurden von der Landesregierung und in früheren Stellungnahmen der LAK bereits erwähnt. Im Folgenden sollen daher nochmals Kritikpunkte am neuen Gesetz erläutert werden:

Bachelor/Master

Die Beschränkung von Masterstudiengängen liegt nun in der gern angeführten „Autonomie der Hochschulen“. Diese sind jedoch durch finanzielle und kapazitäre Beschränkungen nicht in der Lage, allen Studierenden einen Master anzubieten und somit in den meisten Fällen gezwungen, den Master zu beschränken. Damit endet die universitäre Ausbildung vieler Studierender unfreiwillig mit einem Bachelor-Abschluss und somit bewahrheitet sich eine Befürchtung vieler Studierendenvertretungen vor der Bologna-Reform, dass zwar dem populären Wunsch eines höheren Anteils an Studierenden in einem Jahrgang nachgekommen wird, viele hiervon jedoch lediglich mit einem zweitklassigen Hochschulabschluss abgespeist werden, dessen Bildungswert zumeist unbefriedigend und dessen Marktwert, so dieser überhaupt ein Kriterium für Bildung sein kann, noch nicht bestimmbar ist.

Die LAK fordert weiterhin einen auch faktisch freien Zugang zum Master ihres Faches für alle Bachelor-AbsolventInnen. Dies erfordert deutlich höhere und vor allem langfristige Investitionen in die Kapazitäten der Hochschulen.

Hochschulautonomie

Mehr Autonomie für Hochschulen ist eine auch von der LAK geteilte Forderung. Jedoch wird die Vorstellung von Autonomie der Hochschulen, welche das Gesetz impliziert, nicht von uns geteilt. Die Entdemokratisierung der Hochschulen ist durch das neue Gesetz leider einen großen Schritt voran gekommen. Positiv zu vermerken ist, dass für den Hochschulrat nun auch ein studentisches Mitglied vorgesehen ist, wie es etwa in Trier schon seit 2 Amtsperioden lang Praxis ist. Dieser Schritt war seit Einrichtung des Hochschulrates überfällig. Die Kritik am Hochschulrat als Gremium selbst hält die LAK jedoch aufrecht, da dieser zur Hälfte aus Mitgliedern besteht, die weder der Hochschule angehören, noch von ihr gewählt werden und damit nicht als der Hochschulautonomie förderlich angesehen werden kann.

Die stärkere Stellung des Präsidenten/der Präsidentin wird von der LAK abgelehnt. Beispielsweise wurden die Befugnisse gegenüber der Verfassten Studierendenschaft erweitert, was unter Umständen zu Situationen führen kann, wie sie etwa in Frankfurt beobachtet werden konnten. Hier wurde der Semesterbeitrag an die Verfasste Studierendenschaft durch präsidialem Erlass um die Hälfte gekürzt. Doch auch bei Berufungen kann der Präsident/die Präsidentin zukünftig auch politisch unangenehme WissenschaftlerInnen, wie das z.B. Albert Scharenberg an der FU Berlin passierte, verhindern. Der Präsident/die Präsidentin hat nun zudem eine stärkere Stellung gegenüber dem Senat. Es ist jedoch fraglich, ob eine stärkere formale Stellung des Präsidiums wirklich dort Verbesserungen bringen kann, wo überzeugende Lösungen fehlen. Überzeugende Lösungen würden keine derartige Machtkonzentration zu ihrer Durchsetzung benötigen. Im Grundsatz ist die LAK überzeugt, dass Entscheidungskompetenzen dort verortet sein müssen, wo die inhaltlichen Kompetenzen liegen.

Verbesserung der Lehre/Forschungskollegs

Das Gesetz stellt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für ein Studium durch das Land nicht sicher. Wenn die Ausstattung der Hochschulen und die Qualität von Lehre und Forschung einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen, sehen wir hier eine kurzsichtige Verteilungspolitik öffentlicher Gelder, die dem stärkeren Einfluss anderer Bereiche auf die Politik geschuldet ist.

Das Gesetz beinhaltet keinerlei Maßnahmen, welche die Lehre, eine akzeptable Betreuungsrelation und die Ausstattung der Hochschulen durch das Land sicherstellen und somit ein Studium erst ermöglichen. Das Bachelor-/Masterstudium erfordert mehr Betreuung als die alten Studiengänge.

Darüber können nun Forschungskollegs mit ProfessorInnen eingerichtet werden, die für die Dauer des Forschungskollegs ohne Lehrverpflichtung sind, fest. Dies wird die Lehre und die Betreuungsrelation nicht verbessern. Die LAK kritisiert an dieser Stelle nachdrücklich die mit den Forschungskollegs und den Lehrprofessuren verbundene Trennung von Forschung und Lehre, deren Einheit ein essentieller Bestandteil des deutschen Hochschulbildungssystems ist und die unbedingt gewahrt bleiben muss. Hiermit ist die Tür zu einem System mit Zwei-Klassen Professuren geöffnet. Zudem stellt das Gesetz nicht sicher, dass Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden.

Die Novellierung wurde trotz SPD-Mehrheit im Landtag nicht zur Rücknahme sämtlicher Formen von Studiengebühren, z.B. der Regelungen zu Langezeitstudiengebühren und der Studienkontenregelungen, genutzt, was wir sehr bedauern.

Abzuwarten bleibt, ob die seit dem Erstentwurf zum Glück etwas entschärften Regelungen zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden eventuellen aktiven und passiven Protest dieser beeinflussen. Im Kontext gewaltfreier Protestformen, zu denen etwas auch die Besetzung von Hörsälen zählen, darf es nicht zu Exmatrikulationen kommen. Die LAK wird dies sehr genau verfolgen, da in diesem Fall die demokratische Grundordnung, die freie Berufswahl und das Recht auf Protest massiv eingeschränkt wären.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Krause und Maximilian Schneider

Unterstützung des Bildungsstreikes

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz unterstützt die Proteste der Studierenden in Rheinland-Pfalz, in ganz Deutschland und überall in Europa.

Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer unerträglichen Situation, worauf bereits der Bildungsstreik im Sommer aufmerksam gemacht hat. Die Lage hat sich seit dem jedoch nicht verbessert.

Die starke soziale Selektion des Hochschulzugangs wird in einigen Ländern durch Studiengebühren weiterhin verstärkt. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Langzeitstudiengebühren, die Menschen vom Studieren abhalten oder es ihnen erschweren. Studiengebühren jeglicher Art sind nicht vereinbar mit unserem Verständnis des Grundrechts auf Bildung.

Die Schwerpunktsetzung im Hochschulsystem seitens der Politik ist mit ihrer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung einzig als fatal fehlgeleitet in so gut wie alle Bereiche zu bezeichnen: Forschung, Lehre, Ausstattung und Personal im wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Bereich sind quer durch die Republik nur ungenügend finanziert.

Am 19. Juni 1999 wurde die Bologna-Erklärung von den europäischen Bildungsministern unterschrieben. Studienabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen und Mobilität zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, sind ehrbare Ziele. Doch nicht zuletzt die jüngsten Proteste zeigen: Die Reform ist auf ganzer Linie gescheitert.

Zu Studienabschlüssen, die nicht einmal mehr innerhalb des Bundes, ja zum Teil sogar innerhalb eines Bundeslandes vergleichbar sind und höheren Hürden für einen Auslandsaufenthalt oder Hochschulwechsel als vor den Reformen, kommen noch weitere Rückschritte:

Die AbbrecherInnenzahlen sind in einigen Fächern höher als je zuvor. Studiengänge verkommen zu einem reinen Ausbildungsstudium mit Fokus auf die Qualifikation für einen Beruf, was die Reduktion von Bildung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit impliziert. Eine solche Ausrichtung halten wir nicht nur für kurzsichtig sondern grundsätzlich für falsch. Besonders die Geisteswissenschaften, die einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft darstellen, sind hiervon betroffen.

Wissenschaft und Bildung sind in Deutschland tief verwurzelt, die Freiheit von Forschung und Lehre durch das Grundgesetz garantiert. Diese Freiheit ist durch die neuen Studiengänge mit ihren starren Vorgaben an Inhalten und Lernzielen nicht mehr gegeben. Selbstverantwortung, persönliche Entfaltung und Interessenbildung ist somit nicht mehr möglich.

Diesem Notstand lässt sich nicht mit lokalen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Spitzenförderung in bislang unbekannten Summen und überhasteten Reformen ohne die Anhörung der Betroffenen, beheben.

Der Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland wird aus unserer Sicht nicht dadurch gestärkt, dass in Exzellenzinitiativen so genannte „Leuchttürme“ gebaut werden. Wir sind der Überzeugung, dass Exzellenz in Deutschland mit unseren Fachhochschulen und Universitäten, mit der Einheit von Forschung und Lehre und mit Breite in den Wissenschaften entsteht. Nur durch Chancengleichheit kann die gesamte Gesellschaft vom Bildungssektor profitieren.

Die LandesAStenKonferenz ist sehr erfreut, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz, sowie alle Fraktionen des Landtages nach dem Bildungsstreik wieder das Gespräch mit den Studierendenvertretungen gesucht haben. Dieser Dialog muss unbedingt weitergeführt werden und sollte nicht erst durch Streiks erzwungen werden müssen.

Die Novelle des Landeshochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz gibt die Chance, das Hochschulwesen in Rheinland-Pfalz besser und demokratischer zu gestalten. Der Referentenentwurf trägt dem in vielen Punkten jedoch keine Rechnung. Er sieht zum Beispiel vor, dass Studierende, die den Hochschulbetrieb stören, von der/dem PräsidentIn exmatrikuliert werden können. Ein Protest, wie er derzeit an vielen Hochschulen in der Bundesrepublik und in Europa stattfindet und der von vielen Seiten als richtig und berechtig erkannt wird, wäre hiernach in Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich.

Auch soll der demokratisch legitimierte Senat zugunsten des/der PräsidentIn und des Hochschulrates stark geschwächt werden.

Durch Forschungskollegs sehen wir die Einheit von Forschung und Lehre, als ein zentrales Qualitätsmerkmal des deutschen Bildungssystems, in Gefahr.

Die Studierende zeigen mit ihrem Protest und ihren Forderungen deutlich, dass sie die aktuelle Lage des Hochschulsystems nicht hinnehmen wollen und als (größte) Gruppe an den Hochschulen ihr Mitspracherecht einfordern.

Wir fordern die Verantwortlichen im Bund und den Ländern dazu auf, diese untragbaren Zustände endlich zusammen mit den Studierenden zu beheben.

Als Ansprechpartnerin steht die LandesAStenKonferenz jederzeit zur Verfügung.

Solidaritätserklärung der LAK-RLP mit den Studierenden, die an ihren Hochschulen überall in Europa Hörsäle besetzen

Liebe KomillitonInnen,

die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit euch und den Zielen eures Streikes und möchte euch ermutigen, euren Protest fortzusetzen.

Auch wir in Rheinland-Pfalz sind der Meinung, dass der Hochschulzugang nicht durch NCs oder ähnliches beschränkt werden und zudem nicht kostenpflichtig sein darf. Er ist in Deutschland durch das Schulsystem bereits äußerst sozial selektiv. Jegliche Art der Zugangserschwerung würde diesen Effekt noch verstärken und damit sozialen Aufstiegt weiter behindern.

Die Überfüllung auch der Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist ein weiteres Symptom für falsche Schwerpunktsetzung der Politik, ausgelöst durch ein mangelndes Bewusstsein über die Bedeutung von guter Bildung für eine Gesellschaft.

Diese Bedeutung lässt sich jedoch nicht gleichsetzen mit wirtschaftlicher Verwertbarkeit von Studiengängen, demnach dürfen Studiengänge in unserem Bildungsideal nicht danach ausgerichtet werden.

Wir sprechen uns mit euch für ein freies und selbstbestimmtes Studium aus!

Ausschreibung für die LAK-Koordination für das Wintersemester 2009/10

Die LAK-Koordination fungiert als externe und interne kommunikative Schnittstelle der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz. Die Koordination übt ihr Amt auf Grundlage der Beschlüsse der LAK aus. Sie übernimmt die Außenvertretung der LAK insbesondere gegenüber Studierendenschaften, Verbänden, Parteien, Ministerien, der Presse sowie der Öffentlichkeit.

Es gehört zu den Aufgaben der LAK-Koordination, Informationen zu Themen, die die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz bearbeitet, zu beschaffen und zu verteilen sowie den Kontakt zu anderen Landes-ASten-Zusammenschlüssen, Organisationen und Bündnissen, wie z.B. dem fzs oder dem ABS zu halten und die Interessen der LAK dort zu vertreten.

Die LAK-Koordination organisiert die Treffen der LAK, die ca. einmal im Monat stattfinden. Dazu gehört u.a. auch die Einladung zu den Treffen, die Pflege der LAK-Homepage und die Moderation der Sitzungen. Zwischen den Sitzungen soll die LAK-Koordination regelmäßig Kontakt zu den ASten halten und dient diesen als AnsprechpartnerIn.

Der Informationsaustausch zwischen den ASten wird mittels einer E-Mail-Liste und dem Versand von Informationen sichergestellt.

Voraussetzungen:

Die Koordination der LAK RLP besteht aus zwei Personen oder einem AStA. BewerberInnen sollten Erfahrungen in Hochschulpolitik sowie in organisatorischen Fragen haben.

Mitgliedern der Koordination wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50€ gezahlt, sollten diese nicht bereits eine Aufwandsentschädigung als ReferentIn eines AStA erhalten.

Schriftliche Bewerbungen können bis zum 1. Oktober 2009 per E-Mail an koordination@lak-rlp.org eingesandt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Landesstudierendenvertretungen Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen

Diskussion der Reform ohne VertreterInnen – StudierendenvertreterInnen kritisieren Vorgehen der Bundesregierung zur Reflektion der bisherigen Bologna-Umsetzung

Berlin. Als Reaktion auf die Proteste Hunderttausender gegen die Zustände im deutschen Bildungssystem während des bundesweiten Bildungsstreiks wurde von Bundesbildungsministerin Schavan hastig eine “Konferenz“ zur Diskussion der Bologna-Reformen angekündigt. Jedoch bleiben die von Schavan zunächst als „gestrig“ bezeichneten KritikerInnen an Schulen und Hochschulen zu großen Teilen außen vor.

Der bundesweite Bundesstreik wurde von einer offenen Vorbereitungsgruppe initiiert und dezentral von lokalen Streikbündnissen organisiert. Anstatt den Versuch zu unternehmen, mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu kommen, erleben wir mit diesem Treffen einen Versuch des Zentralismus, der dem Bildungsstreik nicht gerecht wird und nicht gerecht werden kann. Wir fordern die für die derzeitige Bildungsmisere Verantwortlichen auf, sich vor Ort mit den Betroffenen auseinanderzusetzen.

Wir als legitimierte VertreterInnen der Studierenden in den Ländern, die in einigen Ländern per Gesetz festgeschrieben sind, werden mit unseren Hinweisen und Ideen seit Jahren von den EntscheidungsträgerInnen ignoriert. Diese Ignoranz gegenüber Studierenden und SchülerInnen hat den Bildungsstreik erst notwendig gemacht.

„Die jetzige „Konferenz“ hätte genutzt werden müssen, um die eklatanten Fehler der Studienreform und mögliche Lösungsansätze konstruktiv zu diskutieren und Verbesserungen für die Studierenden auf den Weg zu bringen.“ erklärt Jan Olbrecht von der LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz. „Leider ist das heutige Treffen nichts als Augenwischerei, denn die von den Studierenden gewählten Studierendenvertretungen wurden trotz mehrfacher Anfragen explizit nicht eingeladen. Eine kritische Auseinandersetzung ist offensichtlich nicht gewollt.“ berichtet Thomas Oertel, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenräte (KSS). Stattdessen wurden VertreterInnen der Hochschulgruppen der Parteien sowie kirchliche VertreterInnen eingeladen.

Aus Sicht der Landesstudierendenvertretungen sind diese studentischen TeilnehmerInnen nicht legitimiert, als studentische Interessenvertretung zu sprechen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit und der geringen Hoffnung auf eine Beteiligungsmöglichkeit organisierten die Landesstudierendenvertretungen ein gemeinsames Treffen in Berlin um gemeinsame Positionen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

„Niemand kennt die Probleme der Studierenden mit den Auswirkungen der Reformen besser als die Studierenden, die ihre legitimen Studierendenvertretungen gewählt haben. Daher müssen die studentischen VertreterInnen gehört werden.“ sagt Albrecht Vorster von der LAK Baden-Württemberg.

Die Einbindung von Studierenden in den Reformprozess ist eines der Ziele der Bologna-Erklärung. „Die Nichtbeachtung der in den meisten Bundesländern per Gesetz eingerichteten studentischen Vertretungsorgane schmerzt daher umso mehr“, kommentiert Jan Hauke von der LAK Schleswig-Holstein.

Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit und fordern die Verantwortlichen auf, im förderalistischen System die Landesvertretungen der Studierenden zu den relevanten Treffen wie der Kultusministerkonferenz einzuladen.

Die Lage des Bildungssystems duldet keinerlei Aufschub oder Halbherzigkeiten mehr und darf nicht für Wahlkampfmanöver missbraucht werden. Eine umfassende Evaluation und Korrektur der Reformumsetzung in Deutschland muss auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Hochschulen erfolgen.

„Wir fordern ein integratives und kein selektives Bildungssystem“, so Andreas Marx von der LAK Niedersachen. „Ein selbstbestimmtes Lernen, unabhängig von Regelstudienzeiten, mit freier Fächer- und Modulwahl und ohne Verschulung ist für ein Studium essentiell, das vor allem Persönlichkeiten bilden soll“ sagt Felix Ihle von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS). „Ein Studium darf nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert werden.“ ergänzt Florian Krause von der LAK Rheinland-Pfalz.

Als erste sofortige Maßnahmen fordern wir:

- Abschaffung aller Bildungsgebühren, da diese die soziale Selektion des Hochschulzugangs weiter verschärfen.

- Freien Hochschulzugang und insbesondere freien Zugang zum Master

- Die Schaffung von hinreichend vielen und attraktiven Studienplätzen für alle Studieninteressierten

- Eine bessere Finanzierung des Hochschulsystems, breite Fächerförderung statt Leuchtturmförderung und die in der Bologna-Erklärung zugesicherte Verbesserung der Betreuungsrelation ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse

- Umsetzung eines bedarfsdeckenden und elternunabhängigen BAFöG

- Einen dauerhafte Förderung der Sozialstruktur und der Studentenwerke

- Die Demokratisierung der Hochschulen dahingehend, dass Entscheidungskompetenzen bei den Betroffenen angesiedelt sind

- Die Festschreibung Verfasster Studierendenschaften mit Mitspracherecht zu gesellschaftlichen und politischen Themen als selbstverständlicher Teil der Hochschulgesetzgebung

Gemeinsame Stellungnahme der LAKen BaWü, RLP und des SL

Die LandesAStenKonferenzen der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes begrüßen die Initiative des Bundes, im Anschluss an den Bildungsstreik eine Bologna-Konferenz mit Studierenden am 7. Juli 2009 in Berlin zu veranstalten.

Bisher haben wir jedoch als demokratisch gewählte (und in Rheinland-Pfalz bzw. dem

Saarland auch durch das jeweilige Landeshochschulgesetz abgesicherte) Landesvertretungen der Studierenden noch keine Einladung hierzu erhalten.

Auf Anfrage an das BMBF hin wurde uns mitgeteilt, dass noch keine Einladungen

verschickt worden seien.

Allein diese Aussage eine Woche vor dem Kongress zeigt, dass es sich bei diesem

Kongress anscheinend um den Versuch handelt, zu beschwichtigen, oder gar auf dem

Rücken der Studierenden Wahlkampf zu betreiben als um den ehrlichen und ehrenwerten

Wunsch, die desolate Situation der Hochschulen verbessern zu wollen.

Diese Praxis kritisieren wir als Landes-StudierendenvertreterInnen nachdrücklich. Eine

kritische Reflektion und Revision der Bologna Reformen ist dringend geboten und duldet

im Interesse der Bildung in Deutschland keinerlei Aufschub oder Halbherzigkeiten mehr.

Wenn den Verantwortlichen auf Bundesebene wirklich etwas an einem Beitrag zur

Verbesserung der Situation der Hochschulen liegt (bsp. BAFöG-Regelungen im

Bachelor-Master System), so können in unserem Verständnis von Demokratie die

Studierendenvertretungen nicht übergangen werden. Zuletzt haben die Reaktionen auf

die Forderungen des Bildungsstreiks, u.a. von Bundesbildungsministerin Schavan, gezeigt, dass die Bundespolitik scheinbar alles andere als Informiert ist über die Situation der Hochschulen in den Ländern.

Wir fordern alle Verantwortlichen daher auf, ihre Ignoranz aufzugeben und in einen

offenen und ehrlichen Dialog mit den VertreterInnen der Studierenden zu treten.

Für Rückfragen stehen wir ihnen gern zur Verfügung

Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes bietet eine große Chance für das internationalen und auch deutschlandweiten Vergleich schwach aufgestellte Hochschulwesen in Rheinland-Pfalz. Daher ist der Prozess absolut zu begrüßen und sollte von allen Seiten genutzt werden zur ernsthaften Verbesserung der Hochschulsituation im Land.

In diesem Zuge hat sich auch die LAK mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt, an deren Erstellung ihr keine Mitwirkungsmöglichkeit gegeben wurde. Die grundsätzlich stärkere Autonomie der Hochschulen im Land befinden wir für einen richtigen Schritt.

Am vorgelegten Entwurf sieht die LAK darüber hinaus jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf und möchte zunächst folgende Punkte herausstellen:

Die Gesetzesvorlage sieht eine Entmachtung demokratisch legitimierter Gremien wie des Senates und auch der Fachgremien zugunsten des Hochschulrates und des Präsidenten/der Präsidentin vor. Diese Tendenz trifft auch für die Änderungen bei den Studierendenwerken und Verwaltungsräten zu. Im Zuge stärkerer Autonomie müssen Hochschulen von ihren demokratischen Gremien geleitet werden und nicht von einem Präsidialsystem, auch in Bezug auf die Kontrolle der studentischen Selbstverwaltung.

Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen sind als eine weitere Entdemokratisierung von Hochschulen grundsätzlich abzulehnen. Entscheidungskompetenzen müssen dort verortet sein, wo auch die inhaltlichen Kompetenzen liegen.

Das Gesetz muss zudem sicherstellen, dass Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden.

Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für ein Studium muss gesetzlich festgeschrieben und durch das Land gewährleistet sein.

Es finden sich in der Gesetzesvorlage keinerlei Maßnahmen, welche die Lehre, die Betreuungsrelation und die Ausstattung der Hochschulen durch das Land sicherstellen und somit ein Studium erst ermöglichen. Gerade das vergangene Semester hat mit studentischen Protesten gezeigt, dass die lange schon unbefriedigende Ausstattung der Hochschulen vor allem im Bereich Lehrpersonal, Räumen und Wissenschaft unterstützendes Personal ein unerträgliches Maß angenommen hat.

Durch die Einrichtung von Forschungskollegs mit ProfessorInnen, die für die Dauer des Forschungskollegs ohne Lehrverpflichtung sind, wird die Lehre und die Betreuungsrelation nicht verbessert werden.

Die LAK kritisiert zudem an dieser Stelle nachdrücklich die mit den Forschungskollegs verbundene Trennung von Forschung und Lehre, deren Einheit ein essentieller Bestandteil des deutschen Hochschulbildungssystems ist und die unbedingt gewahrt bleiben muss.

Das Gesetz muss klar regeln, dass den Studierendenschaften sowohl passiver Widerstand als auch Protest als Durchsetzungsmittel von politischen Entscheidungen erhalten bleibt. Die strafrechtlichen Konsequenzen sind genügend Einschränkung, sodass keine Notwendigkeit besteht, die Rechte der Studierendenschaften auf diesem Wege zu beschränken.

Die LAK befindet die bestehenden Regelungen zur Exmatrikulation für absolut ausreichend und lehnt die vorgeschlagenen Regelungen ab, zumal sie der Definition des „schweren schuldhaften Verhaltens“, die zur Verweigerung der Immatrikulation führt, missen lassen. Rechtskräftig Verurteilte sollten nach Strafvollzug wieder die Möglichkeit zum Studium haben.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Berufswahl dürfen durch das Landeshochschulgesetz nicht eingeschränkt werden.

Die Studierbarkeit von Studiengängen muss gesetzlich festgeschrieben werden vor allem im Hinblick auf die Studienreform. Die Masterstudiengänge müssen frei von Zulassungsbeschränkungen sein, da sich juristisch schon herausgestellt hat, dass eine Beschränkung hier kritisch ist.

Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes muss darüber hinaus genutzt werden zur Rücknahme sämtlicher Formen von Studiengebühren z.B. der Regelungen zu Langezeitstudiengebühren, der Studienkontenregelungen und der Landeskinderregelung, da diese die ohnehin schon starke soziale Selektion des Hochschulzuganges weiter verstärken.

Zudem muss die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums zur Reduzierung der sozialen Selektion des Hochschulzuganges gesetzlich festgeschrieben werden.

Das neue Gesetz muss im demokratischen Geist eine Förderung der studentische Selbstverwaltung vorsehen, die durch die Bachelor/Master Studiengänge massiv bedroht ist.

Als Ansprechpartner steht die LAK gerne zu Verfügung.

Stellungnahme der LAK zur Studiensituation im Land

Die LandesAStenKonferenz Rheinland Pfalz unterstützt die bildungspolitische Initiative der Landesregierung Rheinland Pfalz, mehr jungen Menschen ein Studium an Hochschulen im Land zu ermöglichen.

Gleichzeitig ermahnen wir die trotz Hochschulpakt und "Wissen schafft Zukunft II" immer noch unzureichenden MIttel für die Grundausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen.

Fragwürdige Mittel und Patentrezepte wie Hochschulgebühren und Nummerus Clausus, wie sie des öfteren in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, stellen keine Lösungen dar.

Wir fordern die Landesregierung und den Landtag Rheinland-Pfalz dazu auf, den eignenen Willensbekundungen und Absichten Taten folgen zu lassen und verlangen ein den Ansprüchen des Bildungslandes Rheinland-Pfalz entsprechenden, mess- und spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Bildung im Doppelhaushalt 2009/2010 und darüber hinaus!

Stellungnahme zur Plakataktion der Landesregierung

Pressemitteilung vom 16.06.2008

(pdf)

19. November 2006

PM zur ersten Lesung der Landeskinderregelung (pdf)

15. August 2006

Stellungnahme der LAK-RLP zur geplanten Novelle des Landeshochschulgesetzes: (pdf)

27. Juli 2006

Pressemitteilung der LAK gegen Auswahl- und Studierfähigkeitstests für AusländerInnen: Studienerfolg durch Studienvorbereitung sichern! (pdf)

Pressemitteilung der LAK: Einrichtung von unentgeltlichen Propaädeutika für ausländische Studierende an den Hochschulen anstelle der zentralen Studienkollegs in Mainz und Kaiserslautern (pdf)

12.Juli 2006

Pressemitteilung der LAK zur angekündigten Landeskinderregelung: Rheinland-Pfälzer in Zukunft Studierende erster Klasse? (pdf)

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz

Ist der Zusammenschluss der ASten in Rheinland-Pfalz und dient als Ansprechpartner für Öffentlichkeit, Politik und Presse für landesweite Belange.

Vor allem beschäftigen wir uns mit politischen Themen:

- das Studienkontenmodel (Bonusguthaben und Landeskinderregelung)

- BAföG (Ausschuss Soziales)

- ÖPNV (Ausschuss Verkehr)

- Und was jeweils aktuell noch so ansteht

Außerdem standen im letzten halben Jahr administrative Dinge häufig auf der Tagesordnung:

- die neue Satzung

- die neue Vereinbarung zur LAK-KO

- Einrichtung einer Homepage

- Finanzen

Aber Aktivitäten sind natürlich auch ein Thema:

- ideelle und personelle Unterstützung von Demos

- das Veröffentlichen von Pressemitteilungen

- Kontakt zu Präsidenten, Studierendensekretariaten, dem fzs, zum Ministerium etc.

- Informationswochenende: BeraterInnen-Treffen

- Suchen von Musterklägern gegen Studienkonten

- Erstellung eines Rechtsgutachtens zu den Studienkonten

Aktive Beteiligung an der AG Bonusguthaben der Studierendensekretariate